In Ungarn führte der Angriff Russlands auf die Ukraine zu einer radikalen Kehrtwende im Umgang mit Geflüchteten. War das Land bis vor Kurzem noch europäischer Vorreiter in Sachen Anti-Flüchtlingspolitik, stellt sich die Situation seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vollkommen anders da. Überraschend ist dabei auch, dass Ungarn nicht nur ukrainische Staatsangehörige (die seit 2017 ohne Visum in die EU einreisen können) problemlos einreisen lässt, sondern auch Studierende aus Drittstaaten, die in den letzten Tagen zu Tausenden aus der Ukraine flüchteten. Diese berichten, dass der Grenzübertritt nach Ungarn für sie deutlich einfacher möglich sei, als für ihre Freund*innen, die über Polen auszureisen versuchten .
Erste Eindrücke aus Ungarn weiterlesenFlucht aus der Ukraine: Optionen im Europäischen Asylsystem
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ist zu befürchten, dass eine Vielzahl von Ukrainer_innen durch die Kriegshandlungen vertrieben wird und sie somit zu Geflüchteten werden. Selbstverständlich ist es Aufgabe der Europäischen Union, diese Schutzsuchenden schnell und unbürokratisch aufzunehmen und unterzubringen.
Flucht aus der Ukraine: Optionen im Europäischen Asylsystem weiterlesenThe UN Human Rights Council must urgently respond to the global pattern of pushbacks, humanrights violations, and lethal disregard for human life at international borders
Dear Excellencies,
The undersigned civil society organizations write to express our grave concern about widespread, unlawful, and sometimes severe mistreatment of migrants at and around international borders around the world and to call on the Human Rights Council to take appropriate action by establishing an independent monitoring mechanism on pushbacks and collective expulsions, and the accompanying violations used to enact them.
Neuer Bericht zur Kriminalisierung von ›Schleppern‹ in Griechenland
Neuer Bericht zu Bulgarien
„Bulgaria is very bad“ ist eine typische Aussage jener, die auf ihrer Flucht bereits etliche Länder durchquert haben. Der Bericht geht der Frage nach, warum Bulgarien seit Langem einen extrem schlechten Ruf unter den Geflüchteten genießt.
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Das neue Blog-Projekt JungleOfCalais
Der neue bordermonitoring.eu Blog JungleOfCalais entstand im März 2020 angesichts der beginnenden Corona-Pandemie und der damit verbundenen Restriktionen. Er dient als Informationskanal zur Situation auf der Migrationsroute vom europäischen Festland nach Großbritannien. Aufgrund der vorgelagerten britischen Grenzkontrollen befinden sich Migrant_innen dort seit zwei Jahrzehnten in einer hochgradig prekären Situation. Einige ihrer improvisierten Camps und Hüttensiedlungen wurden unter dem Namen Jungle of Calais zum Symbol einer Situation im Inneren der EU, wie sie sonst an ihren Außengrenzen zu finden ist.
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Aufnehmen statt Sterben Lassen!
Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.
Aufnehmen statt Sterben Lassen! weiterlesenREFUGEES WELCOME! DON’T SHOOT! STOP EUROPES’S TREND TOWARDS FASCISM!
It happened as it was to be expected: Four years of standing on the sidelines have resulted in a catastrophe. 40,000 human beings, penned up in hopelessly overcrowded EU-hotspot centres like Moria on Lesvos Island, living under squalid living and hygienic conditions, will soon face the deadly disease. European countries close their borders and enforce social distancing in order to curb the spread of the pandemic. But the Greek health system, already severely weakened by austerity policies and the economic crisis, is in no condition to guarantee the medical care for refugees once the pandemic starts spreading widely. Yet still, the EU does not answer the numerous appeals to evacuate the centres and to bring those affected to safety. Internment is the EU’s answer.
REFUGEES WELCOME! DON’T SHOOT! STOP EUROPES’S TREND TOWARDS FASCISM! weiterlesenHuman rights violations at Croatia’s bordes must cease immediately
Despite overwhelming evidence including reports, testimonies, photographs and videos published by human rights organizations and the media, Croatian authorities simply deny any wrongdoing. »Statements, accusations in reports or rumors almost became facts, but they are not«, as the Croatian Prime Minister, Andrej Plenković recently stated in the European Parliament.
Human rights violations at Croatia’s bordes must cease immediately weiterlesenZeit Online zu den Transitzonen
Auf zeit online ist ein exzellent recherchierter und detailreicher Artikel zu den beiden Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze erschienen. Auch bordermonitoring.eu kommt zu Wort.
Die beiden Transitzonen, geschlossene Lager an der ungarisch-serbischen Grenze, sind inzwischen die einzigen Orte in Ungarn, an denen Flüchtlinge und Migranten Asyl beantragen können. Sie stehen seit Langem in der Kritik: Hilfsorganisationen sprechen von gefängnisähnlichen Zuständen, wiederholt wurde Insassen das Essen verweigert. Die EU hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und ein Rechtsstaatverfahren auf den Weg gebracht. Die Asylpolitik Ungarns, so der Vorwurf verschiedenster Organisationen, verstoße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht.