Archiv der Kategorie: Verein

Zeit Online zu den Transitzonen

Auf zeit online ist ein exzellent recherchierter und detailreicher Artikel zu den beiden Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze erschienen. Auch bordermonitoring.eu kommt zu Wort.

Die beiden Transitzonen, geschlossene Lager an der ungarisch-serbischen Grenze, sind inzwischen die einzigen Orte in Ungarn, an denen Flüchtlinge und Migranten Asyl beantragen können. Sie stehen seit Langem in der Kritik: Hilfsorganisationen sprechen von gefängnisähnlichen Zuständen, wiederholt wurde Insassen das Essen verweigert. Die EU hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und ein Rechtsstaatverfahren auf den Weg gebracht. Die Asylpolitik Ungarns, so der Vorwurf verschiedenster Organisationen, verstoße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht.

Auch bordermonitoring.eu kommt zu Wort.

Jetzt erst recht! Ihre Spende gegen ein Europa der Seehofers

Liebe Freundinnen und Freunde,

die finanzielle Situation des Vereins bordermonitoring.eu e.V. ist aktuell höchst prekär. Wir sind dringend auf Spenden angewiesen, um unsere Arbeit fortführen zu können.

Fünf Jahre nach dem Sommer der Migration – übrigens ein Begriff, der maßgeblich von uns geprägt wurde – ist vom damaligen Optimismus hinsichtlich der Entstehung eines neuen, eines solidarischen und menschenwürdigen Europas für alle leider wenig übriggeblieben: Auf den griechischen Inseln müssen selbst Kinder über Jahre hinweg in provisorischen Behausungen leben und an der bosnisch-kroatischen Grenze ist der Einsatz von Schusswaffen mittlerweile alltäglich.

Umso mehr erscheint uns eine zeitnahe und auf Fakten basierende Berichterstattung von den Grenzen Europas wichtiger als jemals zuvor. In der schnellen Verbreitung des Skandals der „leidenden Migrant_innen“ haben wir noch nie unsere Aufgabe gesehen. Dies bringt jedoch folgendes Problem mit sich: Die Fokussierung auf den Einzelfall und humanitäre, augenscheinlich einfache Lösungen ist genau jenes Instrument, das Spendengelder großer Organisationen akquiriert.

Damit können und wollen wir jedoch auch weiterhin nicht dienen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie etwas anderes: Dass unser Newsletter und unsere ausführlichen Berichte von den Grenzen Europas auch weiterhin frei verfügbar sind. In den letzten Jahren wurde diese substantiierte Wissensproduktion von der Politik, der Presse und verschiedensten Gerichten zahlreich aufgegriffen.

Selbstverständlich sind Spenden, ebenso wie dauerhafte
Fördermitgliedschaften
– über die wir uns noch viel mehr freuen – steuerlich absetzbar.

Ein gutes neues Jahr wünscht,
bordermontioring.eu e.V.

NEWSLETTER #3.2019

In der neunten Ausgabe unseres Newsletters fassen wir, wie gewohnt, den aktuellen Stand des Grenzregimes in Ungarn, auf der Balkanroute, in Bulgarien, der Türkei und in Italien zusammen. Zuallerallererst werden wir in diesem Newsletter jedoch näher auf ein Phänomen eingehen, welches bisher – zumindest im deutschsprachigen Raum – noch weitestgehend unbekannt ist: Bootsflüchtlinge im Kanal zwischen Frankreich und England.

Bordermonitoring.eu versteht seine Aufgabe darin, aktuell und zeitnah von den Grenzen Europas zu berichten. Seit mehreren Jahren tun wir dies schon in Form von längeren Berichten und kürzeren Artikeln auf unserer Webseite. Der Newsletter ist Teil dieser selbstgesetzten Aufgabe.

Um unsere Arbeit fortführen zu können – was auch beinhaltet, diesen Newsletter und die Berichte weiterhin kostenfrei zur Verfügung zu stellen – sind wir dringend auf finanzielle Unterstürzung angewiesen, sonst wird es unter anderem diesen Newsletter bald nicht mehr geben.

Unterstützen können Sie uns entweder mit einer dauerhaften Fördermitgliedschaft oder einer einmaligen Spende. Auch kleine Spenden helfen!

Beides ist selbstverständlich steuerlich absetzbar, eine Spendenbescheinigung wird automatisch zu Beginn des jeweils kommenden Jahres versandt. Fördermitglieder erhalten überdies Printexemplare unserer Berichte.

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Bulgarien: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit

Die Lage der Geflüchteten im Transit, ihre Unterbringung und Integrationsperspektiven in Bulgarien

Von Mathias Fiedler und Marc Speer

Auch wenn die Zahl der Asylantragsteller_innen in den letzten Jahren zurückgegangen ist, stellt  Bulgarien nach wie vor ein bedeutsames Transitland für Geflüchtete dar. Die allermeisten von ihnen wollen Bulgarien jedoch lediglich durchqueren und weiter nach Mittel- und Nordeuropa reisen. Dies hat verschiedene Gründe: Einerseits sind die Anerkennungsraten für Asylbewerber_innen, die nicht aus Syrien stammen, im europäischen Vergleich auffallend niedrig, andererseits sind die Integrationsperspektiven anerkannter Flüchtlinge miserabel. Hinzu kommt, dass nahezu alle Geflüchteten vor ihrer Registrierung als Asylsuchende über einen längeren Zeitraum hinweg inhaftiert werden und oft auch Gewalterfahrungen in Bulgarien machen. Nach Bulgarien gelangen die Menschen zumeist aus der Türkei und seit kurzem verstärkt auch aus Griechenland. Die Grenze zu Griechenland hat eine Gesamtlänge von 484 Kilometern, jene zur Türkei ist 273 Kilometer lang. Im Folgenden werden wir zunächst auf die Situation an der Grenze eingehen, bevor wir die Unterbringungsinfrastruktur skizzieren und auf die  Integrationsperspektiven von Flüchtlingen in Bulgarien eingehen werden.

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Deportation Monitoring Aegean

Bei bordermonitoring.eu geht ein weiteres Projekt an den Start: Deportation Monitoring Aegean berichtet über Abschiebungen von den griechischen Inseln (mit einem Schwerpunkt auf Lesbos) in die Türkei. Bereits seit einem Jahr beobachtet die für den Blog verantwortliche Gruppe auf Lesbos Abschiebungen unter dem EU-Türkei Deal und dem bilateralen Rückführungs-Abkommen zwischen Griechenland und der Türkei.

Die unabhängige Monitoring-Struktur bildete sich aus den Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete auf der Insel Lesbos heraus, die immer wieder damit konfrontiert waren, dass einige Menschen plötzlich „verschwanden“. Das Monitoring ist auch eine Reaktion auf die vollständige Intransparenz bezüglich bevorstehender Abschiebungen auf den griechischen Inseln und das Fehlen jedweder Monitoring-Strukturen, die die Vorgänge um die Abschiebungen dokumentieren.

Seit Abschluss des EU-Türkei-Deals im März 2016 können Menschen von den griechischen Inseln aus nach dem Durchlaufen eines sogenannten „Fast-Track Border Procedure“ zurück in die Türkei abgeschoben werden, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wurde: Denn falls die Türkei in einem dem eigentlichen Asylverfahren vorgeschalteten Verfahren als „sicherer Drittstaat“ bewertet wurde, können die Betroffenen unmittelbar in die Türkei abgeschoben werden, die dann die eigentliche Prüfung der Asylanträge übernehmen soll. Nahezu alle Personen, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, werden nach der Abschiebung in der Türkei inhaftiert. Und viele werden sogar ohne weitere Prüfung ihrer Asylanträge in ihr Herkunftsland zurückgeschoben.

Ziel des Blogs ist es, all dies detailliert – insbesondere anhand von Einzelfällen – zu dokumentieren. Dabei sollen vor allem auch Diskrepanzen zwischen offiziellen Informationen und tatsächlichen Abläufen aufgezeigt und die Situation in Verwaltungs- und Abschiebehaft dokumentiert werden.  Auch die in die Abschiebungen involvierten Akteure und Institutionen werden in den Blick genommen. Weiterhin sollen auf dem Blog Informationen darüber gesammelt werden, was mit den Menschen nach ihrer Abschiebung passierte.

Für all dies kann Deportation Monitoring Aegean auf ein Netzwerk von Geflüchteten, Aktivist_innen, NGOs und Anwält_innen zurückgreifen.  Der Blog selbst ist in verschiedene Seiten untergliedert: Im Bereich Weekly Updates werden nach jeder nachverfolgbaren Abschiebung in die Türkei tabellarisch wesentliche Informationen über die beobachteten Abschiebungen aufgeführt. In der Sektion Reports finden sich detailliertere Dokumentationen von Einzelfällen, wobei insbesondere auf rechtswidrige Abschiebungen und Abschiebungen in rechtlichen Grauzonen eingegangen wird. Auch sogenannte „freiwillige Rückführungen“ werden dokumentiert werden.  Auf der Unterseite  EU-Turkey Deportation Regime werden zudem vertiefende Analysen zur Entwicklung des Europäischen Grenzregimes in der Ägäis veröffentlicht werden.

Bundesweite Wanderausstellung: Yallah!? Über die Balkanroute

Im November wird die Wanderausstellung „yallah!? über die Balkanroute“ in Göttingen eröffnet, die im Laufe der nächsten Monate noch in anderen Städten zu sehen sein wird. In der Ankündigung der Ausstellung heißt es:

Nach und nach rücken der Sommer 2015, der „March of Hope“ von Budapest nach Österreich und die „Willkommen!“ rufenden Menschen an deutschen Bahnhöfen immer weiter in die Ferne. Während 2015 die geöffneten Grenzen die Stimmung elektrisiert haben, ist die heutige Debatte zum Thema Flucht immer öfter dominiert von Diskussionen über Grenzsicherung, Terror und rassistischen Perspektiven. Dem entgegen soll mit dieser Ausstellung der „langen Sommer der Migration“ 2015 und die Öffnung eines Korridors durch Süd-Osteuropa als relevantes politisches und historisches Ereignis festgehalten und gut aufgearbeitet einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Die Ausstellung rückt zwei Jahre später Geflüchtete als Hauptakteur_innen wieder in den Vordergrund und zeigt mit zahlreichen Audio-, Foto- und Videoaufnahmen sowie Kunstwerken ihre Sichtweisen auf Migration und Europa.

Zum öffnen auf das Bild klicken

Bordermonitoring.eu trug zu der Ausstellung eine  interaktive Timeline bei, die den Zusammenbruch und die darauf folgende Restrukturierung des Europäischen Grenzregimes auf dem Balkan visualisiert: Von der Einführung des „72-Stunden-Papiers“ im Mazedonien im Juni 2015 bis zur Räumung des informellen Camps in Idomeni im Mai 2016.

detention, deportation, dubious legislation

– Der EU-Türkei-Deal steht auf wackeligen Beinen und hat trotzdem bereits dramatische Auswirkungen

»Freedom!« und »No Turkia« rufen die Menschen hinter dem Zaun immer wieder. Hier im sogenannten Hotspot »Vial« auf der Insel Chios sind seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über 1.000 Menschen inhaftiert. In der ehemaligen Recycling-Fabrik schlafen sie auf Pappe und werden von Freiwilligen durch den Zaun mit Essen versorgt. All das geschieht abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die großen NGOs haben sich verabschiedet, Medienvertreter_innen sind kaum präsent. Nur eine Gruppe Aktivist_innen beobachtet und dokumentiert die Situation.

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Restrictions and segregation on the Balkanroute: Fences, detention and push-backs

by Moving Europe. First published here. Bordermonitoring.eu is part of the project.

The long summer of migration has turned into winter. During the first half of 2015, migratory movements opened new ways across the borders of Europe, from the Turkish coasts over the Balkans to Northern Europe. Migration through the Balkans is not a new phenomenon: people denied access to legal routes across borders have long forged their own paths through the region. However, the so-called ‚humanitarian corridor‘, which formed in the interplay of the new paths forged by autonomous movements and governmental responses, began channelling refugees arriving from Turkey on the Greek islands on a state-controlled route over the Balkans to Northern Europe. The paradoxical ‘humanitarian corridor’ developed into a temporary passageway of free movement on the one hand, which has to be seen as a victory, but on the other hand the route quickly became heavily state and police controlled.

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