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Aufnehmen statt Sterben LAssen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.

Freiwillige Helfer_innen und Mitarbeiter_innen internationaler Organisationen auf den griechischen Inseln wurden in rechtsradikalen Netzwerken zur Verfolgung ausgeschrieben und von faschistischen Mobs gejagt und brutal zusammengeschlagen. Faschist_innen aus ganz Europa treffen auf den griechischen Inseln ein, soziale Zentren und Solidaritätsstrukturen wurden in Brand gesetzt.

Zudem wurde das Asylrecht für alle Personen, die seit dem 1. März in Griechenland eingereist sind, ausgesetzt. Die griechische Regierung ließ durch ihren Regierungssprecher Stelios Petsas mitteilen, dass sie einen Monat lang keine Asylanträge mehr von Neuankommenden annehmen werde. Neu eingereiste Geflüchtete werden unter ad-hoc Haftbedingungen wie im Hafen auf Lesbos festgehalten und sollen abgeschoben werden. Ihnen wird jedoch nicht nur das Recht auf Schutz verweigert; laut Zeitungsberichten gab es schon mehrere hunderte Fälle, in denen Menschen wegen „illegaler Einreise“ zu vierjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

DIE EUROPÄISCHE ABKEHR VON SÄMTLICHEN GRUNDRECHTEN

All dies tritt nicht nur die vielbeschworenen europäischen Werte mit Füßen, sondern verstößt gegen internationales Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention.

  1. Griechenland hat sich zur Einhaltung des völkerrechtlichen Grundsatzes des NonRefoulement (Nicht-Zurückweisung) verpflichtet, der in einer Vielzahl von völker- und menschenrechtlichen Verträgen verankert ist (u.a. Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention). Die Waffengewalt an der griechischen Grenze, als auch Abschiebungen ohne Asylverfahren stehen im Widerspruch zu diesen Rechtsnormen und stellen einen fortgesetzten Rechtsbruch dar.
  2. Ebenso ist das Verbot der Kollektivausweisung menschen- und europarechtlich verankert (Art. 19 Abs. 1 der europäischen Grundrechte-Charta, Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK). Auch Griechenland ist über die europäische Grundrechte-Charta an diesen Grundsatz gebunden. Die griechische Regierung kann sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (8675/15 und 8697/15) zur Praxis der Pushbacks an der spanisch-marokkanischen Grenze berufen: Der EGMR hat in dieser Entscheidung verlangt, dass es eine legale Einreisealternative gibt und der Antrag auf Schutz an anderer Stelle gestellt werden kann. Eine solche Alternative existiert in Griechenland keinesfalls, weder kann an anderen Grenzübergangen oder in Polizeistationen ein Schutzgesuch gestellt werden. Damit ist weder eine Aussetzung des Asylrechts noch eine komplette Grenzschließung rechtmäßig.

Sowohl das Zurückweisungsverbot als auch das Verbot der Kollektivausweisung gelten unbedingt, und können zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen ausgesetzt werden – erst recht nicht durch eine juristisch nicht verankerte Absprache, wie es der als Abkommen bezeichnete EU-Türkei-Deal vom März 2016 darstellt.

Dennoch stellen sich die EU und Deutschland schützend hinter Griechenland, das von der EUKommissionspräsidentin von der Leyen ganz in Manier einer Verteidigungsministerin als „das Schild Europas“ bezeichnet und mit 700 Millionen Euro für Grenzaufrüstung unterstützt wird. Die Spirale der Militarisierung nimmt immer weiter zu: Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in einem RABIT Sondereinsatz an die Grenze geschickt. Was sie tun soll ist ungewiss – sich an den Erschießungen beteiligen?

TÜRKISCHE KRIEGSFÜHRUNG MIT FLÜCHTLINGEN UND DER ANFÄNGERFEHLER DER EU-MIGRATIONSPOLITIK

Es ist unglaublich, dass die Europäische Union bereit ist, jegliche Rechtsgrundlage, Moral und zivilisatorische Maske über Bord zu werfen, weil zwischenzeitlich einige tausend Menschen an der griechischen Grenze einen Asylantrag stellen möchten. Der verhängnisvolle EU-Türkei Deal vom 18. März 2016 hat wieder einmal einem autoritären Regime Macht über die europäische Politik gegeben. Das politische Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, erlaubt der EU kein Umdenken.

Dabei sind die Flucht-Migrant_innen in der Tat zur Verhandlungsmasse und zur menschlichen Munition für die eigenen militaristischen und innenpolitischen Pläne der türkischen AKP-Regierung geworden – in die Hand gelegt durch eine EU Migrationspolitik, die über Deals autoritäre Regime als Puffer Zonen Europas zur Flüchtlingsabwehr aufbaut. Doch die Türkei ist nicht sicher, sie gewährt Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl. Auch wenn die Türkei mit ihrer militärischen Präsenz in Idlib das Ziel verfolgt, die gewaltsame Vertreibung von weiteren rund 3,5 Millionen Menschen durch die syrisch-russische Offensive in Richtung ihrer Grenze zu verhindern, ist und bleibt sie seit ihrem Angriff auf syrische Gebiete unter kurdischer Selbstverwaltung selbst verantwortlich für hunderttausendfache Vertreibung. Auch an der türkisch-syrischen Grenze wird auf Flüchtende geschossen – und die Türkei schiebt selbst nach Syrien ab.

Bereits in den letzten Jahren hat Erdogan in regelmäßigen Abständen mit der Aufkündigung des EU-Türkei-Deals gedroht. Diesmal hat der türkische Präsident seiner Drohung Nachdruck verliehen: Menschen wurden in Bussen zur Grenze gefahren, zusammengepfercht und zum Teil mit Schlägen und vorgehaltener Waffe zum Grenzübertritt gezwungen. All dies geschieht, um Bilder zu produzieren, die EU und NATO dazu zu bringen sollen, die Türkei in ihrer Kriegsstrategie zu unterstützen und Fluchtmigration aus Syrien einzudämmen. Außerdem sollen Syrer_innen in eine sogenannte „Sicherheitszone“ in die kurdischen Gebieten im NordOsten Syriens abgeschoben werden. Damit hätte der türkische Präsident zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die kurdisch-demokratische Selbstverwaltung empfindlich geschwächt und sich gleichzeitig der temporär im Land geduldeten Flüchtlinge entledigt.

Anstatt den Anfängerfehler der EU Migrationspolitik – die Abhängigkeit von autoritären Regimen – als Ursache des Problems zu erkennen, versucht die EU die Türkei mit allen Mitteln zu besänftigen. Dabei verkennt sie, dass der Deal noch nie funktioniert hat und auch nie funktionieren wird: weder der 1:1-Austausch (wobei für jede aus Griechenland in die Türkei zurückgeschobene syrische Person eine_n Syrer_in nach Europa umgesiedelt werden sollte), noch die Leerung der griechischen Inseln durch Abschiebungen. Das einzig funktionale Element des Deals ist der Kuhhandel von Milliardenbeträgen für gewalttätige Migrationsabwehr. Bricht dies weg, zeigt sich das wahre Gesicht dieser hilflosen und gescheiterten Migrationspolitik: Die Erschießung an der EU-Außengrenze stellt dann nur die letzte logische Konsequenz dar. Der EU-Türkei-Deal ist von Anfang an gescheitert, jeder neue Versuch eines Deals wird ebenso scheitern!

DER ZWEIKLANG DER ABSCHOTTUNG UND FASCHISIERUNG

Die Umdeutung der Willkommenskultur von 2015 zu einer „Flüchtlingskrise, die sich nie wiederholen dürfe“, kreiert eine derartige Angst, dass lieber Erschießungen geduldet werden, als über Aufnahme geredet wird. Dabei hat das Abschottungsparadigma auch seine mörderische innenpolitische Seite. Während bis heute zahlreiche Städte und Gemeinden – wie in dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“ – nach wie vor für eine Praxis und Kultur des Willkommens und der offenen Gesellschaft stehen, hat die Politik mit ihrer Dämonisierung der Migration als „die Mutter aller Probleme“ auch innergesellschaftlich Diskurse und Taten der „Verteidigung Europas“ hoffähig gemacht. Insofern ist die Faschisierung an der Außengrenze eng verwoben mit dem erstarkenden Rechtsterrorismus und Angriffen auf die Grundlagen der Demokratie in den europäischen Gesellschaften. Europa steht an einem Scheideweg: Wir können diesen Wahnsinn nur mit einer Rückkehr zu grundlegenden Rechten, Offenheit und Aufnahmebereitschaft begegnen.

Wir fordern:

  • Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
  • Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
  • Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
  • Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
  • Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
  • Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
  • Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Erstunterzeichner*innen

KritNet | bordermonitoring.eu | Adopt a Revolution | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Equal Rights Beyond Borders | medico international | SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen! |
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV) |
borderline-europe e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

REFUGEES WELCOME! DON’T SHOOT! STOP EUROPES’S TREND TOWARDS FASCISM!

It happened as it was to be expected: Four years of standing on the sidelines have resulted in a catastrophe. 40,000 human beings, penned up in hopelessly overcrowded EU-hotspot centres like Moria on Lesvos Island, living under squalid living and hygienic conditions, will soon face the deadly disease. European countries close their borders and enforce social distancing in order to curb the spread of the pandemic. But the Greek health system, already severely weakened by austerity policies and the economic crisis, is in no condition to guarantee the medical care for refugees once the pandemic starts spreading widely. Yet still, the EU does not answer the numerous appeals to evacuate the centres and to bring those affected to safety. Internment is the EU’s answer.

These policies are entirely in line with what we have witnessed at the Greek-Turkish border in the recent two weeks. An unprecedented brutalisation of EU migration policy, coupled with the unscrupulous violation of fundamental human rights, European law and the Geneva Convention on Refugees.

People seeking protection in Europe are being shot at with tear gas, beaten up, stripped and illegally pushed back across the border. In the Aegean sea, refugees are aggressively attacked by the Greek coast guard, engines destroyed and rubber dinghies stabbed at.

Even what was unspeakable in 2015 has now become reality: Even what was still unspeakable in 2015 has now become reality: The border is being defended with live ammunition and several people have been shot at the Greek-Turkish Evros border. European border policy has thus turned from a policy of passively acquiescing to death at the external border to one of actively killing.

Right-wing extremist networks publish bounties for volunteers and employees of international organizations on the Greek islands. They are being hunted down and brutally beaten up by fascist mobs. Fascists from all over Europe arrived on the Greek islands, social centres and solidarity structures were set on fire.

In addition, the right to asylum has been suspended for all persons who have entered Greece after March 1, 2020. The Greek government announced, through its spokesperson Stelios Petsas, that it would not accept any asylum applications from newly arrived persons for one month. Newly arrived refugees are being held under ad-hoc detention conditions, such as in the port on Lesbos, while the government is intent on deporting them.

However, they are not only being denied the right to protection; according to media reports, there have even been several hundred cases where people have been sentenced to four years in prison for “illegally entering the country”.

Europe Fundamentally Abandons Human Rights

All this not only belies the much heralded European values, but violates international international law, European law, the European Convention on Human Rights and the Geneva Convention on Refugees.

  1. Greece has committed to respecting the non-refoulement principle of international law, which is anchored in various international and human rights treaties (e.g. Article 33 Geneva Convention on Refugees; Article 3 European Convention on Human Rights). The use of force at the Greek border, as well as deportations without asylum procedures, are in contradiction to these legal norms and constitute a continued violation of the law.
  2. The prohibition of collective expulsion is also anchored in human rights and European law (Article 19(1) of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (CFR); Article 4 of the 4th Protocol to the ECHR). Greece is bound by this principle through the Charter of Fundamental Rights of the European Union. The Greek government can neither invoke the recent decision of the European Court of Human Rights (8675/15 and 8697/15) on the practice of pushbacks at the Spanish-Moroccan border: In this decision, the ECtHR has demanded that there is a legal entry alternative and that the application for protection can be made elsewhere. Such an alternative does not exist in Greece under any circumstances, neither can a request for protection be made at other border crossings nor at police stations. Therefore, neither a suspension of the right to asylum nor a complete closure of the border is legal.

Both the prohibition of refoulement and the prohibition of collective expulsion are unconditional and cannot be suspended at any time and under any circumstances – especially not by a mere memorandum of understanding on migration policy that is not legally established, such as the EU-Turkey Deal of March 2016, commonly but falsely referred to as an international agreement.

Nevertheless, the EU and Germany are backing Greece, which the EU Commission President and former German Minister of Defence Ursula von der Leyen described as “the shield of Europe” and which will receive 700 million EUR for border fortifications. The spiral of militarisation continues to grow: The European border agency Frontex will be sent to the border in a RABIT special operation. What it should do is uncertain – participate in the shootings?

Turkey’s Warfare with Refugees and the Beginner’s Mistake of EU Migration Policy

It is scandalous that the European Union is prepared to throw overboard any legal base, morality and pretense of civilisation merely because a few thousand persons intend to seek asylum at the Greek border. The disastrous EU-Turkey deal of March 18, 2016 has once again handed an authoritarian regime power over European policy. The political mantra that 2015 must not repeat does not allow the EU to consider alternative policy options.

The refugee migrants have in fact become a bargaining chip and human ammunition for the Turkish AKP government’s militaristic and domestic policy plans. They have been placed in the hands of this government by an EU migration policy that relies on deals to build up authoritarian regimes as buffer zones of Europe for purposes of staving off refugees. But Turkey is not a safe country, it only grants asylum to holders of a European passport. Even if Turkey’s military presence in Idlib aims to prevent the violent displacement of another 3.5 million people by the Syrian-Russian military offensive towards its border, Turkey is and remains responsible for hundreds of thousands of evictions since its attack on Syrian territory under Kurdish self-government. Fleeing refugees are also being shot at at the Turkish-Syrian border – and Turkey itself is deporting refugees to Syria.

In recent years, the Turkish president Erdoğan already threatened to cancel the EU-Turkey deal in regular intervals. This time he has made his threat more forcefully: People are driven to the border in buses, crammed together and sometimes forced to cross the border with physical force and at gunpoint. The aim of all this is to produce images that are to persuade the EU and NATO to support Turkey in its war strategy and to stem flight migration from Syria. Additionally, Syrians are to be settled in order to change the ethnic composition in a so-called security zone in the Kurdish areas of north-eastern Syria and through a large-scale expulsion from Turkey. The Turkish president intends to kill two birds with one stone: he would have severely weakened the Kurdish democratic self-administration and at the same time would have rid himself of the refugees temporarily tolerated in the country.

Instead of recognising the beginner’s mistake of EU migration policy – i.e. the dependence on authoritarian regimes – as the cause of the current predicament, the EU is trying to appease Turkey by all means. In doing so, it ignores the fact that the deal has never worked and never will: neither the 1:1 exchange (where one Syrian should be resettled to Europe for every Syrian person deported from Greece to Turkey), nor the emptying of the Greek islands by deportations. The only functional element of the deal is the horse-trading of billions against violent migration deterrence. Once this fails, the true face of this helpless and failed migration policy will become apparent: The shooting at the EU’s external border is its final and logical consequence. The EU-Turkey deal has failed from the onset and every new attempt at a deal will fail similarly!

The Dual Sound of Walls and Fascism

The reinterpretation of the welcome culture of 2015 as a „refugee crisis that must never repeat itself“ creates such anxieties that shootings are tolerated rather than considering the reception of refugees. The walling-off paradigm also has its murderous domestic aspect. Numerous cities and municipalities – as in the network of “solidarity cities” – still stand for a practice and culture of welcome and for an open society and politics. But the demonisation of migration as “the mother of all problems” (German Federal Minister of Interior Horst Seehofer in 2018) has also made societal discourses and actions of “defending Europe” acceptable. In this respect, the resurgence of fascism at the external border is closely interwoven with growing extreme-right terrorism and attacks on the foundations of democracy in European societies. Europe is at a crossroads: We can only counter this madness with a return to fundamental rights and the openness and willingness to welcome refugees.

We Demand:

  • The immediate evacuation of all migrants from the Greek islands and from all other overcrowded camps!
  • Effective protection measures against the coronavirus for migrants, too!
  • The immediate stop of state violence and to the murder of migrants at the external borders!
  • The immediate termination of the EU-Turkey deal!
  • An active EU policy to end the violent displacement of millions of people in Syria!
  • The restoration of the right to asylum, asylum procedures based on the rule of law and the demilitarisation of the external border!
  • Compliance with international, human rights and European legal requirements in the reception of arriving people!
  • The reception of refugees in solidarity cities!
  • European policies that are not root-causes to migration themselves!

Initiated by

KritNet | bordermonitoring.eu | Adopt a Revolution | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Equal Rights Beyond Borders | medico international | SEEBRÜCKE – Schafft Sichere Häfen! |
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV) |
borderline-europe e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Governing the Balkan Route: Macedonia, Serbia and the European Border Regime

Together with the Rosa Luxemburg Stiftung Southeast Europe, bordermonioring.eu e.V. recently published a report on the Balkan Route:

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The growth and development of transit migration along the Balkan route in 2015 and 2016 highlighted the major role Macedonia and Serbia played, not merely as the main countries of passage, but as important buffer areas within the framework of the European border regime. This research paper first examines the development and transformations of Macedonian and Serbian national migration policies and legislation in the past two decades in the light of the EU accession process. It identifies the key historical and geopolitical factors that significantly shaped them, as well as the distinct strategies the two countries pursued in coping with often countervailing EU demands, local socio-political considerations and actual migration movements and practices. The paper proceeds to analyze the gradual establishment of a formalized corridor through the Balkans by tracing the ways in which Macedonia and Serbia strategically positioned themselves in how they governed the transit migration through their territory, dynamically shifting between humanitarianism and securitization throughout the time before the formalized corridor emerged, during its existence, in the process of its closure, and after it was shut down.

Panik vor dem Frühling: EU bei „managing the refugee crisis“ unter Zeitdruck

Beim EU-Gipfel am 18./19. Februar wird die “Bewältigung der Flüchtlingskrise” weiter im Mittelpunkt stehen. Der Joint Action Plan mit der Türkei und der Druck auf Griechenland zur besseren Zusammenarbeit hat noch nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Zwar spricht die Kommission in ihrer am 10.2. veröffentlichten Bestandsaufnahme über die Implementierung der im Dezember beschlossenen Maßnahmen von “großen Erfolgen”. Außer der Steigerung der Registrierungszahlen und abgenommenen Fingerabdrücke in Italien und Griechenland, bestätigt der Bericht jedoch eher eine stockende Umsetzung und wenig politischen Willen der Mitgliedsstaaten.

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Turkey: Negotiating the “Harmonization”

Article by Mathias Fiedler, Photos by Charlotte Schmitz

One can recognize the negotiation process between the EU and Turkey in the so called “harmonization packages“ which were aimed to  harmonize Turkish law with the European Union legislation[1]. The EU is more than ever before eager to collaborate with Turkey and both “partners“ agreed on a “joint action plan” concerning migration [2]. Turkey, being the most important transit country to Europe, is one of the “focal points of the EU’s externalization strategy” and the EU promised three Billion EUR for the reception of refugees. But while the EU-countries still are in disagreement on how to raise that sum, Erdoğan already stated that this amount of money won’t be enough anyway. However, the closer EU-Turkey collaboration has already had negative effects for refugees in Turkey: Refugee rights organizations stated that “more detention“ and “less reception” was one of the first consequences of the agreement [3].

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