Update Bulgarien

von Mathias Fiedler

Bereits seit zehn Jahren dokumentiert der Blog Bordermonitoring Bulgaria die Situation von Geflüchteten in Bulgarien. Der letzte ausführliche Länderbericht erschien im Jahr 2020 unter dem Titel Get out! Zur Situation von Geflüchteten in Bulgarien. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

Neues Regierungsbündnis hält nur kurz

In der dritten Parlamentswahl innerhalb nur eines Jahres gewann die Partei Wir setzen den Wandel fort (PP) des neuen Ministerpräsidenten Kiril Petkow im November letzten Jahres überraschend die Wahlen und führte seitdem eine Vier-Parteien-Koalition an. Neben der PP gehörten diesem Bündnis die Partei Es gibt ein solches Volk (ITN), die Sozialisten (BSP) und das Wahlbündnis  Demokratisches Bulgarien (DB) an. Abgesehen von der BSP haben sich die anderen Parteien beziehungsweise Wahlbündnisse erst in den letzten Jahren im Zuge der Proteste gegen die Regierung unter Bojko Borissow gegründet. Es ist mit baldigen Neuwahlen zu rechnen, da Petkow nach dem Ausscheren der ITN aus der Koalition und einem erfolgreichen Misstrauensvotum seit Juni 2022 über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt und es zudem mehrere gescheiterte Anläufe zu einer Regierungsbildung gab. 

Korruption und Menschenrechtsverletzungen

Die Regierung von Bojko Borissow war in eine Reihe von Skandalen und Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Zudem gab es immer wieder Bedrohungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalist*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen. Im März diesen Jahres war der ehemalige Premier Borissow, einen Tag nach dem Besuch der Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, wegen Korruptionsverdacht und des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern sogar kurzzeitig festgenommen worden, nach nur 24 Stunden jedoch wieder freigelassen worden.

Parallel zur letzten Parlamentswahl fand auch die Präsidentschaftswahl statt, die der amtierende Präsident Rumen Radew in der folgenden Stichwahl gewann. Damit übt er das Amt für fünf weitere Jahre aus. Während seines Wahlkampfs hatte sich Radew wiederholt gegen Geflüchtete ausgesprochen und ihr Recht auf einen Asylantrag in Frage gestellt.

Ukrainische Geflüchtete in Bulgarien

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine flüchteten Tausende Ukrainer*innen nach Bulgarien.  Viele kamen zunächst in einem Ankunftsrentrum in Warna und später bei Privatpersonen und in Hotels an der Schwarzmeerküste unter. Insgesamt haben in Bulgarien bis Mitte Juli 121.480 Ukrainer*innen temporären Schutz beantragt.

Ende Mai hielten sich in Bulgarien insgesamt etwa 100.000 Ukrainer*innen auf. Fast 60.000 davon waren in Hotels untergebracht, wofür der bulgarische Staat 20 Euro täglich pro Person an die Hotelbesitzer*innen auszahlte. Dieses Programm lief jedoch Ende Mai, kurz vor Beginn der Tourismussaison, aus. Seitdem können Hotelbesitzer*innen nur noch eine Zahlung in Höhe von knapp acht Euro täglich pro Person beantragen, wenn drei Essen am Tag ausgegeben werden und erhalten lediglich fünf Euro, wenn kein Essen zur Verfügung gestellt wird. Da hiermit eine kostendeckende Unterbringung kaum mehr möglich ist, wurden viele Ukrainer*innen in staatliche Unterkünfte verlegt, die sich über das ganze Land verteilen. Die bulgarische Vizepremierministerin Kalina Konstatinowa erklärte hierzu, dass Bulgarien es sich schlichtweg nicht mehr leisten könne, Geflüchtete in Hotels am Strand unterzubringen. Von der Umverteilung waren etwa 30.000 Ukrainer*innen betroffen. Bei den staatlichen Unterkünften handelt es sich nicht um die selben Unterkünfte, in denen Asylsuchende untergebracht sind und die für ihre schlechten Aufnahmebedienungen bekannt sind.

Anfang Juni kam es zu Spannungen im einem sogenannten „Puffer-Zentrum“ in Elhowo, in das ukrainische Geflüchtete gebracht worden waren. Die ukrainischen Geflüchteten kritisierten nicht nur die Unterbringungsbedingungen, sondern auch einen Mangel an Wasser und Kindernahrung.  Einen Tag später wurde berichtet, dass das Camp in Elhowo aufgelöst wurde und die Geflüchteten zu anderen Orten in Bulgarien gebracht wurden.

Pushbacks weiterhin alltäglich

Während die Geflüchteten aus der Ukraine, zumindest anfänglich, mit großer Hilfsbereitschaft empfangen wurden, sind Geflüchtete aus anderen Ländern weiterhin mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. Nach wie vor kommt es zu Pushbacks in die Türkei, bei denen häufig Gewalt eingesetzt wird. An dieser Praxis änderte auch die Verurteilung Bulgariens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenig. In einer im Juli 2021 veröffentlichten Entscheidung hatte dieser festgestellt, dass die Rückführung eines türkischen Journalisten im Jahr 2016 rechtswidrig war. Weiterhin kooperiert Bulgarien zur Sicherung seiner Grenzen nach wie vor intensiv mit der Türkei, die Geflüchtete bereits auf ihrem Territorium an der Ausreise hindert.  

Im Oktober 2021 sprach ein Vertreter der Grenzpolizei im bulgarischen Fernsehen davon, dass seit Anfang des Jahres rund 20.000 Menschen am Überschreiten der bulgarisch-türkischen Grenze gehindert worden seien. Für das Gesamtjahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Fälle, die insgesamt 44.988 Personen betrafen. Von Beginn diesen Jahres bis Ende März hat die bulgarische Grenzpolizei, laut eigenen Angaben, 16.500 Versuche vereitelt, die bulgarisch-türkische Grenze zu überqueren.  Der Grenzüberwachungsmechanismus registrierte im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni insgesamt 1.681 Fälle, die 23.742 Personen betreffen.

Im Mai diesen Jahres veröffentlichte Human Rights Watch einen detaillierten Bericht über Push-Backs aus Bulgarien und kritisierte in diesem auch die massive Anwendung von Gewalt. In zwei  der dokumentierten Fälle waren auch deutsche Frontexbeamte involviert. Bereits in unserem Bericht von 2020 hatten wir den Einsatz deutscher Polzeibeamt*innen im bulgarischen Grenzgebiet thematisiert. Ende Juni 2022 veröffentlichten die NGOs Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria und Mission Wings ein Video, in dem mehrere von Pushbacks betroffene Personen zu Wort kommen. 

Militär an der Grenze

Anfang November 2021 wurden 350 Soldat*innen an die bulgarisch-türkische und an die bulgarisch-griechische Grenze entsandt, um gemeinsame Patrouillen mit dem bulgarischen Grenzschutz durchzuführen und den maroden Grenzzaun zu reparieren. Wie ein kürzlich vom Bulgarischen Helsinki Komitee veröffentlichtes Video zeigt, gelingt es Gefürchteten jedoch nach wie vor, den Zaun zu überwinden. 

Immer wieder kommt es auch zu Unfällen im Grenzgebiet. Im April 2022 starben zwei afghanische Geflüchtete in der Grenzregion, nachdem ein Lastwagen der bulgarischen Armee in einen Unfall verwickelt war. Ein weiterer Vorfall ereignete sich bereits im Februar 2022: Die bulgarische Grenzpolizei fand in einem verunglückten Lastwagen 61 afghanische Geflürchtete, vom Fahrer fehlte jede Spur. 

Viele Geflüchtete reisen aus Bulgarien informell nach Serbien weiter. Hierauf reagierte die EU indem sie im Zuge einer Vereinbarung zwischen Frontex und Serbien seit letztem Jahr 44 Frontexbeamt*innen aus 14 Staaten an der serbisch-bulgarischen Grenze einsetzt.  

Inhaftierung und Anerkennungsquoten im Asylverfahren

Seit mehreren Jahren werden in Bulgarien vor allem afghanische Staatsangehörige aufgegriffen. Dieser Trend hat sich durch die Machtübernahme der Taliban noch einmal verstärkt. Insgesamt wurden im Jahr 2021 etwa 10.000 Geflüchtete – und damit dreimal so viele Geflüchtete wie im Vorjahr – durch die bulgarischen Behörden inhaftiert. Hierzu ist anzumerken, dass nahezu alle Asylsuchenden zumindest kurzzeitig inhaftiert werden.

Die Gesamtkapazität der beiden aktuell in Bulgarien genutzten Inhaftierungseinrichtungen beträgt 1060 Plätze: In Lyubimets, gelegen in der Grenzregion zur Türkei und zu Griechenland, stehen aktuell 660 Plätze zur Verfügung, davon 360 in neu aufgestellten Containern. Am Stadtrand von Sofia, in Busmantsi, stehen weitere 400 Plätze zur Verfügung. 

Ende Oktober letzten Jahres reiste eine Delegation des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter nach Bulgarien. In der im Anschluss veröffentlichten Pressemitteilung wurde insbesondere kritisiert, dass auch Kinder inhaftiert werden. Auch in einem Bericht der Europäischen Grundrechteagentur wurde die Inhaftierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen thematisiert, die Erwachsenen zugeordnet worden seien, zu denen sie keine familiäre Bindung hätten. Weiterhin wird in dem Bericht der Fall einer 83 Jahre alten und bettlägerigen Frau aus Armenien erwähnt, die in der Inhaftierungseinrichtung in Busmantsi verstarb. 

Ungeachtet der Machtübernahme der Taliban erhielten im Jahr 2021 lediglich 10 Prozent der afghanischen Asylantragsteller*innen einen Schutzstatus (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz) zugesprochen, 90 Prozent der entschiedenen Anträge wurden abgelehnt. Von Anfang diesen Jahres bis Ende Mai 2022 bekamen in Bulgarien gerade einmal 45 Afghan*innen einen Schutzstatus zugesprochen.  Lange Inhaftierungen von afghanischen Personen finden, trotz der Machtübernahme der Taliban im August 2021, in großem Stil statt.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Regierungswechsel keineswegs zu einer Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Bulgarien geführt hat. Nach wie vor sind Pushbacks an der Tagesordnung, wobei oft auch massive Gewalt zum Einsatz kommt. Zudem bleibt festzustellen, dass auch die – zumindest kurzzeitige – Inhaftierung von (potentiellen) Asylantragsteller*innen weiterhin obligatorisch ist, wobei dies sogar Kinder betrifft. 

Besonders bedenklich ist, dass sich die Anerkennungsquote von Afghan*innen – ungeachtet der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan – weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau befindet. Dies auch und insbesondere im Vergleich zu den anderen EU-Staaten. 

Vor diesem Hintergrund kann zumindest hinsichtlich der Gruppe der afghanischen Asylantragsteller*innen von einem strukturell bedingten und systemischen Mangel in Bulgarien ausgegangen werden. Aus diesem Grund sollten Dublin-Überstellungen zumindest für diesen Personenkreis bis auf Weiteres ausgesetzt werden.