Autorin: Valeria Hänsel
Erscheinungsdatum: Mai 2019
Sprache: Deutsch
Der EU-Türkei-Deal vom 18. März 2016 bildet eine der zentralen Antworten auf die (Flucht-)Migration nach Europa in den Jahren 2015/16, die als sogenannte ›Flüchtlingskrise‹ rezipiert wurde. Einerseits sollte Migration drastisch reduziert und andererseits eine humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus der Türkei nach Europa ermöglicht werden. Doch anstelle eines ausgeklügelten Systems der Rückübernahme hat die EU-Türkei-Erklärung zu einer umfassenden Entrechtung von MigrantInnen geführt.
Der militarisierte Grenzschutz wurde aufgestockt und viele Fliehende werden gewaltsam an der Flucht über die Ägäis gehindert. Die griechischen Hotspot-Inseln vor der türkischen Küste wurden in Sonderrechts-Zonen und Freiluftgefängnisse verwandelt, in denen Menschen über Monate und Jahre ausharren und auf die Entscheidung ihres Asylverfahrens warten müssen. Nach der Rückführung in die Türkei werden die meisten Menschen dort inhaftiert und schließlich weiter in ihr Herkunftsland abgeschoben.
Der formal und rechtlich nicht kodifizierte EU-Türkei Deal bildet somit eine Blau-pause der europäischen Externalisierung von Migrationskontrolle in außereuropäische Drittstaaten. Dies führt zu einer grundlegenden Entrechtung von Schutz-suchenden und zur Aushöhlung des europäischen Asylsystems.