Momentaufnahme Budapest Keleti

Eine Momentaufnahme von Marc Speer

Keleti Bahnhof, einer der beiden großen Budapester Bahnhöfe, von dem aus die Züge Richtung Westen fahren, Ende August 2015: In einer schwülen Sommernacht liegen in den unterirdischen Zugängen tausende Menschen. Alte, Kranke, Behinderte und vor allem Kinder. Viele haben nicht einmal mehr eine Decke, auf die sich sich legen könnten. Alle sind sie erst vor Kurzem über die Balkan-Route gekommen: Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn. Empfangen wurden sie hier nicht besonders freundlich, sondern in der Grenzregion erst einmal in eine überfüllte Zelle oder auch einfach eine umfunktioniere Lagerhalle gesteckt. Angeblich unbedingt nötig. Zur Registrierung, d.h. vor allem zur Abgabe der Fingerabdrücke. Welcome to Hungary. Jeder hat eine ähnliche Geschichte davon zu erzählen, die mit Fotos auf Smartphones belegt werden: Da ist etwa die syrische Kurdin, die kürzlich ihren Mann verloren hat und zwei Tage in einer Zelle war, in der kaum genug Platz war, dass sich alle gleichzeitig hinlegen. Das sie ein kleines Baby dabei hat, egal. Ab in die Zelle. Oder der Herzkranke, der in Haft statt blutverdünnender Mittel von einer sogenannten Ärztin Magnesium bekommen hat. Hilft bestimmt.

Nun sitzen sie hier also und warten. Darauf dass sich irgendeine Chance bietet, weiter zu kommen oder ihnen auch nur jemand hilft: Außer den Ehrenamtlichen, die fantastische Arbeit leisten und die Leute mit privaten Spenden versorgen, ist einfach niemand da: Kein ungarisches THW, kein Rotes Kreuz und auch sonst keine der „professionellen“ Organisationen, die auf solche Situationen spezialisiert sind. Sie sind einfach nicht da. Es steht hier nicht einmal ein Krankenwagen bereit. Ich habe von einer deutschen Medizinstudentin gehört, die in Budapest studiert und seit Tagen am Bahnhof medizinische Versorgung leistet. Nun kommt auch noch ihre Mutter – ebenfalls Ärztin – aus Deutschland angereist, um ebenfalls zu helfen. Im Zentrum einer europäischen Hauptstadt verhindern Ehrenamtliche gerade noch so, dass die Ersten sterben. Kann es da noch jemanden wundern, dass niemand in Ungarn bleiben möchte, so wie sich das die Regierungen in Wien und Berlin wohl wünschen würden? Ihre Abneigung gegenüber Flüchtlingen stellte die Regierung erst kürzlich sogar ganz öffentlich und landesweit auf Plakaten zur Schau: „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Jobs wegnehmen“ stand da etwa zu lesen. Welcome to Hungary.

Bereits seit mehreren Monaten waren Geflüchtete vor allem in der Nähe der Bahnhöfe ein alltägliches Bild in Budapest. Allerdings sorgten vor allem die Schleuser für einen steten „Abfluss“ von Leuten. Seit der Tragödie in Österreich und der daraus resultierenden faktischen Wiedereinführung statischer Grenzkontrollen an der ungarisch-österreichischen Grenze ist es damit vorbei. In solch einer Situation geht kein Schleuser seinem Geschäft nach. Jetzt sitzen sie hier also fest, denn in die Züge wurden sie auch nicht gelassen und zeitweise nicht einmal mehr in den Bahnhof. Das verhindern ungarische Polizisten, die hier wohl nicht stehen würden, würden Österreich und Deutschland nicht hinter den Kulissen Druck auf Ungarn ausüben.

Heute hat sich die Polizei jedoch zurückgezogen, woraufhin viele Geflüchtete sich Zugtickets gekauft haben und die Reise nach Deutschland angetreten sind. Weit sind sie jedoch nicht gekommen. Österreich kontrolliert nicht nur an den Autobahnen, sondern hält auch diese Züge an.

Erstaunlicherweise setzen die Menschen dennoch große Hoffnungen auf Deutschland: „When will Merkel help us?“ ist die Frage, die man als Deutscher im humanitären Katastrophengebiet am Bahnhof Keleti immer wieder gestellt bekommt. Und tatsächlich könnte sich Angela Merkel – 25 Jahre nach den Sonderzügen der Deutschen Bahn, welche die Prager Botschaftsflüchtlinge nach Westdeutschland brachten (die Budapester wurden sogar ausgeflogen) – durch eine simple Wiederholung dieser Maßnahme ihren Platz in den Geschichtsbüchern sichern.

Aktuelle Berichterstattung auf unserem Ungarn-Blog

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balken
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Bisher arbeitete der Verein bordermonitoring.eu e.V. weitestgehend ehrenamtlich (zu den bisherigen Aktivitäten ausführlich hier). Konkret bedeutet das, dass der Verein die letzten Jahre über kein nennenswertes eigenes Budget verfügte, d.h. in der Regel nicht einmal die Erstattung von Fahrtkosten zur Teilnahme an Konferenzen oder für Recherchereisen möglich war. Um die bisherigen Aktivitäten weiterführen zu können, zu professionalisieren und auf weiteren Tätigkeitsfeldern aktiv werden zu können, benötigen wir nun dringend ihre Unterstützung im Rahmen der Kampagne 50 Födermitgliedschaften für Bordermonitoring.eu! Nur durch diese Art der strukturellen Förderung  werden wir auch in Zukunft in der Lage sein, fundiert und vor allem unabhängig von den europäischen Außengrenzen zu berichten. Dabei geht es uns nicht allein um die Fortführung des Bestehenden, sondern wir wollen vor allem eins: Besser werden! Dies wird hoffentlich bereits bei diesem Besuch auf unserer komplett überarbeiteten Webseite deutlich, die neuerdings nicht nur ein Recherche-Tool anbietet, sondern auch insgesamt wesentlich übersichtlicher und aktueller geworden ist.

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Kommentar zur Tragödie in Österreich

Laut ORF befanden sich in dem am Donnerstag auf der A4 in Österreich gefundenen LKW 71 Leichen, darunter vier Kinder.  Gestartet war der Kühl-LKW am Mittwoch in Budapest. An genau diesem Tag begab auch ich mich auf die Reise von Budapest in Richtung Österreich: 40 Euro für die Hin- und Rückreise mit dem „Railjet“ nach Salzburg. Bereits am Bahnhof Keleti – vor dem seit Monaten hunderte Geflüchtete, darunter etliche Kinder unter erbärmlichen Bedingungen campieren – passierte ich am Bahnsteig ohne jegliche Probleme eine Reihe ungarischer Polizisten: Aufgehalten wurden hier lediglich Personen, welche von den Polizisten als Geflüchtete identifiziert wurden, egal ob sie eine Fahrkarte besaßen oder nicht. Auf der Fahrt patrouillierten weitere Polizisten permanent durch den Zug und warfen Geflüchtete, die an späteren Stationen versuchten in den Zug zu gelangen, mit den Worten „Hey my friend, go out!“ umgehend wieder raus. Diese Kontrollen kenne ich seit Monaten. Nicht selten handelt es sich dabei um trinationale Einsätze, d.h. die ungarischen werden von deutschen bzw. österreichischen Grenzpolizisten „unterstützt“, bzw. wohl eher überwacht, damit sie nicht zu viel „Laissez-faire“ an den Tag legen.

Um es an dieser Stelle gleich deutlich zu sagen: Wenn irreguläre Transportdienstleister, wie diejenigen, die den LKW nach Österreich fuhren bzw. diesen organisierten, sich nicht absolut sicher sind, dass die von ihnen transportierten Personen Zugang zu ausreichend Sauerstoff haben, laden sie eine kaum zu überbietende moralische und natürlich auch juristisch zu bewertende Schuld auf sich. Dieser werden sie sich stellen müssen. Daran gibt es nichts zu diskutieren. Nichts desto trotz muss die Frage gestellt werden, warum überhaupt eine Situation entstehen konnte, in der wohl weniger „hochprofessionelle Kriminelle“ als vielmehr kriminelle Dilettanten überhaupt so viele „Kunden“ und spätere Opfer für ihr „Angebot“ gewinnen konnten. Um eine Antwort hierauf zu finden, muss man lediglich ganz rational die Optionen derjenigen durchgehen, die momentan ohne reguläre Papiere in Budapest stranden: Die nächsten Tage/Woche/Monate (oftmals mit den eigenen Kindern) am Budapester Bahnhof campieren? Oder nach Syrien, Irak oder Afghanistan in den Bürgerkrieg zurück? In dieser Situation würde sich jeder verantwortungsvoll handelnde Mensch (erst recht wenn er Mutter oder Vater ist) dazu entscheiden, auf irgendeine Art und Weise zu versuchen, weiter Richtung Westen zu kommen. Und wenn dies per Zug nicht möglich ist, ist die einzige Möglichkeit, die sich bietet, nun mal mehr oder weniger vertrauenswürdige Personen dafür zu bezahlen, mit dem Auto oder im LKW über die Grenze gebracht zu werden.

Und dies ist der eigentlich Skandal und dabei zugleich die wirkliche Ursache der Tragödie in Österreich: Würden die anderen EU-Staaten (allen voran Deutschland und Österreich) Ungarn nicht dazu drängen bzw. dabei „unterstützten“, die im Schengenraum eigentlich gar nicht mehr vorgesehen Grenzkontrollen – die bereits am Budapester Bahnhof beginnen und die der Logik des „racial profiling“ folgen – durchzuführen, bräuchte nun kein einziger Politiker heuchlerisch seine Betroffenheit bekunden. Umso mehr ist es jetzt dringend geboten zu handeln. Konkret heißt das aktuell vor allem, dass die trinationtionalen Kontrollen beendet werden und auch hinter den Kulissen kein politischer Druck mehr auf Ungarn ausgeübt wird, massive polizeiliche Kontrollen durchzuführen. Nicht zuletzt auch deswegen, da dies der einzige Weg ist, die nächste Katastrophe zu verhindern.

Denn gegenwärtig kommen jeden Tag tausende Leute neu in Budapest an, die verständlicher Weise noch schnell versuchen nach Ungarn zu kommen, bevor der Zaun fertiggestellt ist. Aufgrund der Toten in Österreich werden diese in den nächsten Tagen und Wochen ganz sicher niemanden mehr finden, der sie für wie viel Geld auch immer mit dem Auto oder im LKW über die Grenze bringt. Es wird also aller Voraussicht nach sehr bald zu noch dramatischeren Zuständen in Budapest kommen, die sich nur und ganz einfach dadurch abwenden lassen, den Geflüchteten das zu ermöglichen, was für viele Europäerinnen und Europäer gelebter Alltag ist: Für weniger als 50 Euro mal eben schnell im „Railjet“ von Budapest nach Wien, Salzburg oder München. Dies würde nicht einmal die Aussetzung sämtlicher Grenzkontrollen voraussetzten, sondern lediglich eine Rückkehr zum jahrelang praktizierten Normalzustand, bei dem nicht bereits in Budapest oder kurz dahinter massivst kontrolliert wird.

Marc Speer, bordermonitoring.eu

Update (29.8.2015): Was wir in unserem Kommentar prognostiziert haben, ist nun bereits eingetreten: Am Bahnhof Keleti campieren momentan mindestens tausend Menschen, darunter hunderte Kinder.  Zweifelsohne kann hier von einer humanitären Katastrophe mitten in Europa gesprochen werden, die sich noch weiter verschärfen wird, wenn den Menschen nicht umgehend ermöglicht wird, mit dem Zug weiterzureisen.

Update (30..8.2015): Die Lage spitzt sich weiter zu. Wir berichten aktuell auf dem Blog Bordermonitoring Ungarn.

BAMF setzt Dublin-Überstellungen von syrischen Flüchtlingen aus

Aida (Asylum Information Database):

The German Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has issued internal instructions suspending the Dublin procedure in respect of Syrian nationals. According to the instructions, dated 21 August 2015, Dublin procedures that have already been initiated in relation to Syrians are to be cancelled, in order for Germany to become the Member State responsible for processing their claims. This entails that enforceable return orders for Dublin transfers to other countries are also to be revoked. Newly applying Syrian asylum seekers are to be immediately channelled into the regular asylum procedure and will not be given the Dublin questionnaires usually provided to applicants.

Update (25.8.2015) Auf Twitter schreibt das BAMF:

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Spiegel Online:

Syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sollen künftig nicht mehr in jene EU-Länder überstellt werden, in denen sie zuerst registriert worden sind. Das sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Asylverfahren, die in einem anderen EU-Land aufgenommen wurden und noch nicht beendet sind, sollen demnach in Deutschland abgeschlossen werden.

Update (29.8.2015) Auch erste Gerichte greifen die Richtlinie bereits auf. So etwa das Landgericht Kempten, dass in einem Beschluss die Haftentlassung eines Syrers anordnete, der nach Ungarn abgeschoben werden sollte.

Asylsystem Österreich. Momentaufnahmen einer repressiven Chaotisierung

Ein Beitrag von Hans-Georg Eberl, aktiv bei Ferries Freedom Not Frontex Vienna, Wien.

Im österreichischen Asylsystem treten aktuell verschiedene Verschärfungen und Umbrüche des europäischen Grenzregimes zu Tage. Dies stellt neue Herausforderungen für selbstorganisiert kämpfende Refugees und ihre Verbündeten. In den aktuellen Entwicklungen verbinden sich repressive und chaotisch und planlos anmutende Momente zu einer Gemengenlage, die für die dieser unterworfenen Menschen belastende und traumatische Auswirkungen hat. Gleichzeitig wird sie aber auch mit einer neuen Welle von Protest, Widerständigkeit sowie alltagssolidarischen Praktiken beantwortet.

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Entwicklungen in Ungarn

Beginn des Zaunbaus +++ Gesetzesverschärfungen +++ Gegenproteste +++ Unterbringung von Asylsuchenden ausschließlich in entlegenen Zeltlagern 

In Ungarn überschlagen sich die Ereignisse momentan geradezu. Wir versuchen am Ball zu bleiben und berichten tagesaktuell auf dem Blog Bordermonitoring Ungarn.

Die Migrationsagenda der Europäischen Union und die Zukunft von Dublin

Eine Analyse von Aida Ibrahim und Bernd Kasparek, erschienen in Hinterland Magazin Nr. 29 (PDF). Die Analyse wurde vor dem EU-Gipfel am 25./26. Juni 2015 fertiggestellt. Wenig überraschend konnte sich die Kommission auf dem Gipfel nicht mit ihrem Quoten-Vorschlag durchsetzen, es wurde lediglich eine freiwillige Umverteilung vereinbart (vgl. tagesschau.de vom 26.6.2015).

Dublin, das Zuständigkeitssystem für Asylverfahren innerhalb der EU, steht schon länger unter Druck. An erster Stelle sind hier natürlich die Flüchtlingen zu benennen, die sich weigern, sich dem technokratischen System zu unterwerfen und sich immer wieder auf den Weg in einen anderen EU-Mitgliedsstaat machen, um dort Aufnahme und Schutz zu suchen. Doch darüber hinaus gab es bisher auch eine unwahrscheinliche Allianz von antirassistischen Aktivist_innen, NGOs, Anwält_innen, europäischen Gerichten und Regierungen aus dem Süden der Europäischen Union, die eine tiefgreifende Reform Dublins forderten. Und dies alles vor der Entwicklung einer zunehmenden Dysfuktionalität des Dublin-Systems. Denn die tatsächlichen Rücküberstellungsquoten sind mittlerweile im niedrigen zweistelligen Prozentbereich angekommen. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass etwa Italien bestenfalls eine laxe Praxis der Registrierung von Fingerabdrücken in der EURODAC-Datenbak verfolgt, die das technische Herzstück des Dublin-Systems bildet. Folge ist, dass die nordeuropäischen Staaten, die dank Dublin jahrelang von historisch niedrigen Asylantragszahlen profitierten, mittlerweile einen rasanten Anstieg neuer Fälle verzeichnen. Damit stellt sich die Frage nach der Zukunft Dublins derzeit mit Vehemenz.

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Übernahmeersuchen an Ungarn und tatsächliche Überstellungen

Insgesamt wurden im Jahr 2014 7.961 Übernahmeersuchen unter der Dublin-VO an Ungarn gerichtet und 827 Personen tatsächlich überstellt. Aus Deutschland wurden 2014 3.913 Anfragen  an Ungarn gerichtet und lediglich 178 Personen tatsächlich überstellt. Die Zahl der Übernahmeersuchen von Deutschland an Ungarn steigt weiter an: So gab es im 1. Quartal 2015 bereits 2.952 Übernahmeersuchen (im 4. Quartal 2014 „nur“ 1.992) und lediglich 42 Personen wurden  überstellt (im 4. Quartal 2014: 37).

Ungarn verfügt nicht einmal ansatzweise über genügend Aufnahmekapazitäten, um die Personen – für die es laut Dublin-VO eigentlich zuständig wäre – auch unterzubringen: Die Gesamtkapazität der offenen Lager liegt bei gerade einmal 1.864 Plätzen, zuzüglich 499 Plätzen in der sog. „Asylhaft“.

Laut bordermonitoring.eu e.V. vorliegenden Informationen macht das BAMF zwar gegenwärtig insbesondere bei Kosovaren vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch, um die Betroffenen nicht nach Ungarn überstellen zu müssen, sondern direkt in den Kosovo abschieben zu können. Allerdings wird auch diese „Strategie“ kaum Abhilfe schaffen können, steigt doch die Zahl der in Ungarn registrierten Flüchtlinge  weiter rapide an, wobei Personen aus dem Kosovo mittlerweile nur noch ein Bruchteil ausmachen:

  • April 2015: 354 Asylanträge von Kosovaren, 2.311 Asylanträge von Afghanen, 1.771 von Syrern, Gesamt: 6.689)
  • Mai 2015: 192 Asylanträge von Kosovaren, 4.719 Asylanträge von Afghanen, 2.059 Asylanträge von Syrern, Gesamt: 9.972)

Erschwerend kommt für das BAMF weiterhin hinzu, dass laut einem aktuellen EASO-Bericht Ungarn momentan maximal 12 Personen täglich aus allen anderen Dublin-Staaten zurücknimmt.

Die genannten Zahlen belegen einmal mehr und sehr anschaulich das Scheitern der Dublin-VO. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Ungarn in naher Zukunft Willens oder auch nur in der Lage sein wird, Zehntausende Asylsuchende aus den anderen Dublin-Staaten (vor allem Deutschland) zurückzunehmen.

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen in Ungarn bei Bordermonitoring Ungarn

Gesetzesverschärfungen und „nationale Konsultation“ in Ungarn

Aufgrund des drastischen Anstiegs der Asylbewerberzahlen in Ungarn (die sich innerhalb von nur zwei Jahren verzwanzigfacht haben), wird es in naher Zukunft wohl zu einigen weitreichenden Gesetzesverschärfungen kommen, darunter u.a.:

1. Inhaftierung aller irregulären Migranten/Asylsuchenden
2. Durchführung der Asylverfahren innerhalb weniger Tage
3. Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit.

Ausführlich hierzu in diesem Artikel des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) und in dieser Presseinformation des Ungarischen Helsinki Komitees. Bisher ist allerdings noch nichts verabschiedet und es liegt noch nicht mal ein Gesetzesvorschlag vor. Die Aussagen Orbáns der letzten Zeit lassen allerdings wenig Zweifel daran, dass es bald zu massiven Verschärfungen kommen wird. Im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ wird sogar die komplette ungarische Bevölkerung diesbezüglich befragt. Der Pester Llyod hat die (Suggestiv-)Fragen auf Deutsch übersetzt (dort findet sich auch ein Scan des Originalfragebogens):

1. Wie bedeutsam ist die Thematik des anwachsenden Terrorisums` für Ihr eigenes Leben?
2. Könnte Ihrer Meinung nach Ungarn in den kommenden Jahren Ziel des Terrorismus werden?
3. Manche sagen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik Brüssels zum Anwachsen des Terrorismus führt. Stimmen Sie damit überein?
4. Wußten Sie, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Grenze illegal überqueren und das deren Zahl zuletzt um das 20fache gestiegen ist?
5. Stimmen Sie der Meinung zu, dass Wirtschaftsflüchtlinge die Jobs und Existenzen der ungarischen Menschen gefährden?
6. Manche sagen, dass Brüssels Politik zu Einwanderung und Terrorismus gescheitert ist. Stimmen Sie dem zu?
7. Würden Sie die ungarische Regierung bei ihren Bemühungen zur Einführung strengerer Einwanderungsregeln als sie Brüssel vor hat, unterstützen?
8. Würden Sie eine neue Gesetzgebung befürworten, die es der ungarischen Regierung erlaubt, Einwanderer, die illegal ins Land einfereist sind, in Haft zu nehmen?
9. Sollten Ihrer Meinung nach illegal nach Ungarn Eingewanderte so schnell wie möglich in ihre Länder zurückgeschickt werden?
10. Sind Sie einverstanden, dass die Wirtschaftsflüchtlinge, die in Ungarn bleiben, die Kosten ihres Aufenthalts decken müssen?
11. Stimmen Sie damit überein, dass die beste Abwehr von Einwanderung in der Wirtschaftshilfe für die Herkunftsländer besteht?
12. Stimmen Sie mit der ungarischen Regierung überein, anstelle von Mitteln für die Einwanderung bereit zu stellen, wir ungarischen Familien und die Kinder, die noch geboren werden, unterstützen sollen?

Update (3.6.2015): Aufgrund der geringen Resonanz wurde die Befragung um zwei Monate verlängert, unterstützt von einer Anzeigen- und Plakatkampagne („Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du keine ungarischen Jobs wegnehmen!“). Mehr zu den aktuellen Entwicklungen bei Bordermonitoring Ungarn.

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