Since some weeks the Bordermonitoring Serbia Blog is online, where permanently updated information on the constantly changing situation in Serbia can be found. Below, the first report written by Bordermonitoring Serbia itself.
Since the 15th of July, the day that prime minister Aleksandar Vučić held a speech [1] about the problems Serbia is facing at the moment, the situation in Serbia for people on the move has become more and more tense. The speech was an awaited response to the legal changes made in Hungary on July 5th (“8 kilometer” push-back law [2]) which set a legal frame for the Hungarian authorities to push back thousands of people to Serbian territory.
Die (migrations-)politische Situation in Bulgarien stellt sich häufig als sehr komplex, undurchsichtig und vor allem negativ dar. Der neue Bericht Die Situation für Flüchtende in Bulgarien im Kontext der Schließung des ‚humanitären Korridors‘, veröffentlicht von Moving Europe und Bordermonitoring.eu (Autor: Mathias Fiedler) wirkt dem entgegen. Er enthält, neben anderem, sowohl Informationen zur aktuellen Situation an den Grenzen Bulgariens, als auch zu den offenen und geschlossenen Flüchtlingslagern im Land. Als PDF (mit sämtlichen Quellenangaben) lässt sich der Bericht hier herunterladen.
Der von bordermonitoring.eu und Pro Asyl gemeinsam veröffentlichte Bericht zeichnet im ersten Teil zunächst die Entwicklungen von Beginn des Jahres 2015 bis zum Frühjahr 2016 nach. Im zweiten Teil wird detailliert auf die beiden Gesetzespakete eingegangen, die im Sommer 2015 verabschiedet wurden und das individuelle Asylrecht in Ungarn faktisch abgeschafft haben – insbesondere durch die Erklärung Serbiens zum „sicheren Drittstaat“. Der dritte Teil geht auf die Inhaftierung von Asylsuchenden ein. Der vierte Teil beschreibt den staatlichen Umgang mit Dublin-Rückkehrern sowie zurückgeschobenen Personen mit Schutzstatus und die Bedingungen, mit denen sie in Ungarn konfrontiert sind.
Since heavy clashes between the Greek police and inhabitants of the makeshift camp of Idomeni erupted and most of the people had to experience police violence by tear gas1, the situation in Idomeni has not calmed down. During the weekend, intense rain transformed the camp into a mud place again2, and supporting structures were increasingly limited in accessing the camp. Cars have been stopped and searched, and volunteers were taken to police stations for several hours for questioning.
– Der EU-Türkei-Deal steht auf wackeligen Beinen und hat trotzdem bereits dramatische Auswirkungen
»Freedom!« und »No Turkia« rufen die Menschen hinter dem Zaun immer wieder. Hier im sogenannten Hotspot »Vial« auf der Insel Chios sind seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über 1.000 Menschen inhaftiert. In der ehemaligen Recycling-Fabrik schlafen sie auf Pappe und werden von Freiwilligen durch den Zaun mit Essen versorgt. All das geschieht abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die großen NGOs haben sich verabschiedet, Medienvertreter_innen sind kaum präsent. Nur eine Gruppe Aktivist_innen beobachtet und dokumentiert die Situation.
Am vergangenen Freitag, den 8. April 2016 wurde die zweite Abschiebung im Rahmen des EU-Türkei Abkommens durchgeführt. 45 Personen von Lesbos und 95 weitere von den Inseln Samos und Kos wurden mit gecharterten Fähren in die türkische Hafenstadt Dikili gebracht. Erneut wurde ein enormes Polizeiaufgebot aufgefahren, um die Abschiebungen durchzusetzen. Am Hafen von Lesbos sprangen drei Aktivist_innen ins Wasser, um symbolisch ihren Protest zu äußern. Zwischen Abschiebung, Protest und rassistischer Gewalt weiterlesen →
Nachdem am Freitag, den 18. März 2016 der EU-Türkei-Deal beschlossen wurde, wird er nun mit Hochdruck umgesetzt. In diesem Artikel, den wir laufend aktualisieren werden, verfolgen wir die Umsetzung mit einem groben Fokus auf Griechenland und die Ägäis.
Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Projekts Moving Europe. Aktuell sind wir vor Ort in Belgrad, Sofia, Idomeni und Athen.
Am Sonntag, den 21. Februar 2016 schloss Mazedonien die Grenze für Geflüchtete, die aus Afghanistan stammen. Dies stellt gewissermaßen die nächste „Verengung“ der Balkanroute dar, die schon lange erwartet wurde, nachdem in Idomeni – wo sich der Grenzübergang von Griechenland nach Mazedonien befindet – bereits seit November des letzten Jahres nur noch SyrerInnen, IrakerInnen und AfghanInnen passieren durften. Bereits diese erste „Verengung“ führte zu massiven Protesten, die wir ausführlich dokumentierten.
Beim EU-Gipfel am 18./19. Februar wird die “Bewältigung der Flüchtlingskrise” weiter im Mittelpunkt stehen. Der Joint Action Plan mit der Türkei und der Druck auf Griechenland zur besseren Zusammenarbeit hat noch nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Zwar spricht die Kommission in ihrer am 10.2. veröffentlichten Bestandsaufnahme über die Implementierung der im Dezember beschlossenen Maßnahmen von “großen Erfolgen”. Außer der Steigerung der Registrierungszahlen und abgenommenen Fingerabdrücke in Italien und Griechenland, bestätigt der Bericht jedoch eher eine stockende Umsetzung und wenig politischen Willen der Mitgliedsstaaten.
Article by Mathias Fiedler, Photos by Charlotte Schmitz
One can recognize the negotiation process between the EU and Turkey in the so called “harmonization packages“ which were aimed to harmonize Turkish law with the European Union legislation[1]. The EU is more than ever before eager to collaborate with Turkey and both “partners“ agreed on a “joint action plan” concerning migration [2]. Turkey, being the most important transit country to Europe, is one of the “focal points of the EU’s externalization strategy” and the EU promised three Billion EUR for the reception of refugees. But while the EU-countries still are in disagreement on how to raise that sum, Erdoğan already stated that this amount of money won’t be enough anyway. However, the closer EU-Turkey collaboration has already had negative effects for refugees in Turkey: Refugee rights organizations stated that “more detention“ and “less reception” was one of the first consequences of the agreement [3].
![Der EU-Türkei–Deal und seine Konsequenzen [Update: 9]](https://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2016/03/CfC2hdGWwAEjNKp.jpg-large-672x372.jpg)
