Many of the 60’000 refugees currently stuck in Greece have a relative, who resides already in Germany or in other EU member states, but those still in Greece are denied the right of family reunification. One keeps them waiting or overwhelms them with bureaucratic requests that can hardly be fulfilled. Simply the initial registration in Greece, which is required for any further requests, can take months. Read the full statement here.
RECENT REPRESSION ON PEOPLE ON THE MOVE IN SERBIA
Since some weeks the Bordermonitoring Serbia Blog is online, where permanently updated information on the constantly changing situation in Serbia can be found. Below, the first report written by Bordermonitoring Serbia itself.
Since the 15th of July, the day that prime minister Aleksandar Vučić held a speech [1] about the problems Serbia is facing at the moment, the situation in Serbia for people on the move has become more and more tense. The speech was an awaited response to the legal changes made in Hungary on July 5th (“8 kilometer” push-back law [2]) which set a legal frame for the Hungarian authorities to push back thousands of people to Serbian territory.
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Bericht zu Bulgarien
Die (migrations-)politische Situation in Bulgarien stellt sich häufig als sehr komplex, undurchsichtig und vor allem negativ dar. Der neue Bericht Die Situation für Flüchtende in Bulgarien im Kontext der Schließung des ‚humanitären Korridors‘, veröffentlicht von Moving Europe und Bordermonitoring.eu (Autor: Mathias Fiedler) wirkt dem entgegen. Er enthält, neben anderem, sowohl Informationen zur aktuellen Situation an den Grenzen Bulgariens, als auch zu den offenen und geschlossenen Flüchtlingslagern im Land. Als PDF (mit sämtlichen Quellenangaben) lässt sich der Bericht hier herunterladen.
GÄNZLICH UNERWÜNSCHT. Entrechtung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen in Ungarn.
Der von bordermonitoring.eu und Pro Asyl gemeinsam veröffentlichte Bericht zeichnet im ersten Teil zunächst die Entwicklungen von Beginn des Jahres 2015 bis zum Frühjahr 2016 nach. Im zweiten Teil wird detailliert auf die beiden Gesetzespakete eingegangen, die im Sommer 2015 verabschiedet wurden und das individuelle Asylrecht in Ungarn faktisch abgeschafft haben – insbesondere durch die Erklärung Serbiens zum „sicheren Drittstaat“. Der dritte Teil geht auf die Inhaftierung von Asylsuchenden ein. Der vierte Teil beschreibt den staatlichen Umgang mit Dublin-Rückkehrern sowie zurückgeschobenen Personen mit Schutzstatus und die Bedingungen, mit denen sie in Ungarn konfrontiert sind.
- Download als PDF
- Ab 13.7.2016 kann eine Druckversion des Berichts bei Pro Asyl bestellt werden.
- Fördermitglieder von bordermonitoring.eu bekommen den Bericht automatisch und kostenfrei zugesandt.
Eviction of Idomeni
Updates from the eviction in Idomeni
Statement of Moving Europe:
Since heavy clashes between the Greek police and inhabitants of the makeshift camp of Idomeni erupted and most of the people had to experience police violence by tear gas1, the situation in Idomeni has not calmed down. During the weekend, intense rain transformed the camp into a mud place again2, and supporting structures were increasingly limited in accessing the camp. Cars have been stopped and searched, and volunteers were taken to police stations for several hours for questioning.
detention, deportation, dubious legislation
– Der EU-Türkei-Deal steht auf wackeligen Beinen und hat trotzdem bereits dramatische Auswirkungen
»Freedom!« und »No Turkia« rufen die Menschen hinter dem Zaun immer wieder. Hier im sogenannten Hotspot »Vial« auf der Insel Chios sind seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über 1.000 Menschen inhaftiert. In der ehemaligen Recycling-Fabrik schlafen sie auf Pappe und werden von Freiwilligen durch den Zaun mit Essen versorgt. All das geschieht abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die großen NGOs haben sich verabschiedet, Medienvertreter_innen sind kaum präsent. Nur eine Gruppe Aktivist_innen beobachtet und dokumentiert die Situation.
Zwischen Abschiebung, Protest und rassistischer Gewalt
Am vergangenen Freitag, den 8. April 2016 wurde die zweite Abschiebung im Rahmen des EU-Türkei Abkommens durchgeführt. 45 Personen von Lesbos und 95 weitere von den Inseln Samos und Kos wurden mit gecharterten Fähren in die türkische Hafenstadt Dikili gebracht. Erneut wurde ein enormes Polizeiaufgebot aufgefahren, um die Abschiebungen durchzusetzen. Am Hafen von Lesbos sprangen drei Aktivist_innen ins Wasser, um symbolisch ihren Protest zu äußern. Zwischen Abschiebung, Protest und rassistischer Gewalt weiterlesen
![Der EU-Türkei–Deal und seine Konsequenzen [Update: 9]](https://bordermonitoring.eu/wp-content/uploads/2016/03/CfC2hdGWwAEjNKp.jpg-large-672x372.jpg)
Der EU-Türkei–Deal und seine Konsequenzen [Update: 9]
Nachdem am Freitag, den 18. März 2016 der EU-Türkei-Deal beschlossen wurde, wird er nun mit Hochdruck umgesetzt. In diesem Artikel, den wir laufend aktualisieren werden, verfolgen wir die Umsetzung mit einem groben Fokus auf Griechenland und die Ägäis.
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Verengung 2.0. auf der Balkanroute
Dieser Beitrag entstand im Rahmen des Projekts Moving Europe. Aktuell sind wir vor Ort in Belgrad, Sofia, Idomeni und Athen.
Am Sonntag, den 21. Februar 2016 schloss Mazedonien die Grenze für Geflüchtete, die aus Afghanistan stammen. Dies stellt gewissermaßen die nächste „Verengung“ der Balkanroute dar, die schon lange erwartet wurde, nachdem in Idomeni – wo sich der Grenzübergang von Griechenland nach Mazedonien befindet – bereits seit November des letzten Jahres nur noch SyrerInnen, IrakerInnen und AfghanInnen passieren durften. Bereits diese erste „Verengung“ führte zu massiven Protesten, die wir ausführlich dokumentierten.
Panik vor dem Frühling: EU bei „managing the refugee crisis“ unter Zeitdruck
Beim EU-Gipfel am 18./19. Februar wird die “Bewältigung der Flüchtlingskrise” weiter im Mittelpunkt stehen. Der Joint Action Plan mit der Türkei und der Druck auf Griechenland zur besseren Zusammenarbeit hat noch nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Zwar spricht die Kommission in ihrer am 10.2. veröffentlichten Bestandsaufnahme über die Implementierung der im Dezember beschlossenen Maßnahmen von “großen Erfolgen”. Außer der Steigerung der Registrierungszahlen und abgenommenen Fingerabdrücke in Italien und Griechenland, bestätigt der Bericht jedoch eher eine stockende Umsetzung und wenig politischen Willen der Mitgliedsstaaten.
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