Archiv der Kategorie: Griechenland

Bulgarien, EU, Griechenland, Polen, Ungarn

Vor Mauern und hinter Gittern

Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister*innen der EU am 5. und 6. Dezember 2023 – bei dem es ein weiteres Mal auch um die geplante Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) gehen wird – hat »terre des hommes« (tdh) eine Studie zu Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen veröffentlicht. Der Bericht mit dem Titel »Vor Mauern und hinter Gittern« beschreibt die bereits jetzt systematisch stattfindenden Inhaftierungen und Zurückweisungen (»Pushbacks«) von Kindern und Jugendlichen in Ungarn, Bulgarien, Griechenland und Polen und argumentiert, dass damit klare Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention einhergehen. Wie der Bericht weiter zeigt, wird die geplante Reform des GEAS nicht zu einer Verbesserung dieser unhaltbaren Situation führen. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Kinderrechtsverletzungen an den Außengrenzen sogar noch zunehmen werden.

EU, Griechenland, Türkei, Verein

Aufnehmen statt Sterben Lassen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

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EU, Griechenland, Türkei, Verein

REFUGEES WELCOME! DON’T SHOOT! STOP EUROPES’S TREND TOWARDS FASCISM!

It happened as it was to be expected: Four years of standing on the sidelines have resulted in a catastrophe. 40,000 human beings, penned up in hopelessly overcrowded EU-hotspot centres like Moria on Lesvos Island, living under squalid living and hygienic conditions, will soon face the deadly disease. European countries close their borders and enforce social distancing in order to curb the spread of the pandemic. But the Greek health system, already severely weakened by austerity policies and the economic crisis, is in no condition to guarantee the medical care for refugees once the pandemic starts spreading widely. Yet still, the EU does not answer the numerous appeals to evacuate the centres and to bring those affected to safety. Internment is the EU’s answer.

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Analyse, Calais, Griechenland

Zwei neue Berichte Zu Lesbos und Calais

Wir freuen uns sehr, heute zwei neue Berichte vorstellen zu können, die über die letzten Monate entstanden sind.

Querung des Kanals

Thomas Müller, Uwe Schlüper und Sascha Zinflou haben einen zweiten Bericht zur Situation in Calais, unter besonderer Berücksichtigung des Brexit verfasst. Zum Bericht

Gefangene des Deals

Valeria Hänsel hat in ihrem Bericht zur Situation auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos, der sich auf rund drei Jahre Forschung vor Ort stützt, herausgearbeitet, wie das europäische Asylsystem von den Rändern erodiert. Zum Bericht

Beide Berichte werden auch im Druck erscheinen, Bestellungen sind unter unserer Email-Adresse office@bordermonitoring.eu möglich. Der Bericht zu Calais kostet 7 EUR, der Bericht zu Lesbos 9 EUR. Wiederverkäuferrabatt auf Anfrage.

Griechenland, Verein

Deportation Monitoring Aegean

Bei bordermonitoring.eu geht ein weiteres Projekt an den Start: Deportation Monitoring Aegean berichtet über Abschiebungen von den griechischen Inseln (mit einem Schwerpunkt auf Lesbos) in die Türkei. Bereits seit einem Jahr beobachtet die für den Blog verantwortliche Gruppe auf Lesbos Abschiebungen unter dem EU-Türkei Deal und dem bilateralen Rückführungs-Abkommen zwischen Griechenland und der Türkei.

Die unabhängige Monitoring-Struktur bildete sich aus den Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete auf der Insel Lesbos heraus, die immer wieder damit konfrontiert waren, dass einige Menschen plötzlich „verschwanden“. Das Monitoring ist auch eine Reaktion auf die vollständige Intransparenz bezüglich bevorstehender Abschiebungen auf den griechischen Inseln und das Fehlen jedweder Monitoring-Strukturen, die die Vorgänge um die Abschiebungen dokumentieren.

Seit Abschluss des EU-Türkei-Deals im März 2016 können Menschen von den griechischen Inseln aus nach dem Durchlaufen eines sogenannten „Fast-Track Border Procedure“ zurück in die Türkei abgeschoben werden, ohne dass ihr Asylantrag inhaltlich geprüft wurde: Denn falls die Türkei in einem dem eigentlichen Asylverfahren vorgeschalteten Verfahren als „sicherer Drittstaat“ bewertet wurde, können die Betroffenen unmittelbar in die Türkei abgeschoben werden, die dann die eigentliche Prüfung der Asylanträge übernehmen soll. Nahezu alle Personen, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, werden nach der Abschiebung in der Türkei inhaftiert. Und viele werden sogar ohne weitere Prüfung ihrer Asylanträge in ihr Herkunftsland zurückgeschoben.

Ziel des Blogs ist es, all dies detailliert – insbesondere anhand von Einzelfällen – zu dokumentieren. Dabei sollen vor allem auch Diskrepanzen zwischen offiziellen Informationen und tatsächlichen Abläufen aufgezeigt und die Situation in Verwaltungs- und Abschiebehaft dokumentiert werden.  Auch die in die Abschiebungen involvierten Akteure und Institutionen werden in den Blick genommen. Weiterhin sollen auf dem Blog Informationen darüber gesammelt werden, was mit den Menschen nach ihrer Abschiebung passierte.

Für all dies kann Deportation Monitoring Aegean auf ein Netzwerk von Geflüchteten, Aktivist_innen, NGOs und Anwält_innen zurückgreifen.  Der Blog selbst ist in verschiedene Seiten untergliedert: Im Bereich Weekly Updates werden nach jeder nachverfolgbaren Abschiebung in die Türkei tabellarisch wesentliche Informationen über die beobachteten Abschiebungen aufgeführt. In der Sektion Reports finden sich detailliertere Dokumentationen von Einzelfällen, wobei insbesondere auf rechtswidrige Abschiebungen und Abschiebungen in rechtlichen Grauzonen eingegangen wird. Auch sogenannte „freiwillige Rückführungen“ werden dokumentiert werden.  Auf der Unterseite  EU-Turkey Deportation Regime werden zudem vertiefende Analysen zur Entwicklung des Europäischen Grenzregimes in der Ägäis veröffentlicht werden.

Analyse, Balkan, Griechenland

From Transit Hub to Dead End: A Chronicle of Idomeni

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In spring 2016, after the formalized corridor across the Balkans was closed entirely, the informal refugee camp in Idomeni (at the border between the Greece and the Republic of Macedonia) was captured in the media glare for months. The story of Idomeni is, however, much more than the spectacle of a few months of human suffering and humanitarian aid. It started long before and continues until today. In the first chapter, it is described, how, and why, Idomeni became an important site of transit migration, with a growing number of migrants using the Idomeni region to leave Greece clandestinely from as early as 2010. In chapter two, it is shown how the situation in Idomeni changed, when one South-East European government after another implemented formal procedures for transit migrants to pass through their countries. Another turning-point in the history of Idomeni is marked by the gradual closure of the formalized corridor, beginning in November 2015, until the final eviction of Idomeni in May 2016. The strategy of the Greek government, aiming to replace the informall camps and their anarchical humanitarianism by state-controlled camps all over Northern Greece is discussed in the third chapter.

Griechenland

Two new video clips from Moving Europe

Many of the 60’000 refugees currently stuck in Greece have a relative, who resides already in Germany or in other EU member states, but those still in Greece are denied the right of family reunification. One keeps them waiting or overwhelms them with bureaucratic requests that can hardly be fulfilled. Simply the initial registration in Greece, which is required for any further requests, can take months. Read the full statement here.

Griechenland

Eviction of Idomeni

Updates from the eviction in Idomeni

Statement of Moving Europe:

Since heavy clashes between the Greek police and inhabitants of the makeshift camp of Idomeni erupted and most of the people had to experience police violence by tear gas1, the situation in Idomeni has not calmed down. During the weekend, intense rain transformed the camp into a mud place again2, and supporting structures were increasingly limited in accessing the camp. Cars have been stopped and searched, and volunteers were taken to police stations for several hours for questioning.

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Analyse, Griechenland, Türkei

Zwischen Abschiebung, Protest und rassistischer Gewalt

Am vergangenen Freitag, den 8. April 2016 wurde die zweite Abschiebung im Rahmen des EU-Türkei Abkommens durchgeführt. 45 Personen von Lesbos und 95 weitere von den Inseln Samos und Kos wurden mit gecharterten Fähren in die türkische Hafenstadt Dikili gebracht. Erneut wurde ein enormes Polizeiaufgebot aufgefahren, um die Abschiebungen durchzusetzen. Am Hafen von Lesbos sprangen drei Aktivist_innen ins Wasser, um symbolisch ihren Protest zu äußern. Zwischen Abschiebung, Protest und rassistischer Gewalt weiterlesen →