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Analyse, EU

Zum Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Fabrice Leggeri

Nun ist er endlich weg. Der Rücktritt des Exekutivdirektors der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, war schon lange überfällig und dennoch eine Überraschung. Denn seit dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen die Agentur im Herbst 2020 klebte Leggeri an seinem Posten, zeigte weder Problem- noch Unrechtsbewusstsein und konnte sich scheinbar darauf verlassen, dass weder die EU-Mitgliedstaaten noch die Europäische Kommission Interesse daran hatten, die Agentur durch den Sturz ihres Exekutivdirektors zu schwächen. Denn die Agentur befindet sich aktuell in einer entscheidenden Phase ihrer Transformation zur ersten uniformierten europäischen Polizeieinheit.

Diese signifikante Zäsur im europäischen Projekt ist auch Gegenstand des Schweizer Frontex-Referendums am 15. Mai 2022. Nur vordergründig geht es um die Erhöhung des Schweizer Beitrags zur Agentur auf 61 Mio. Franken. Die tatsächliche Fragestellung ist, ob eine Agentur, die schon jetzt jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen ist und die mit Straflosigkeit an den Grenzen Europas agiert, noch weitere Kompetenzen und Personal erhalten soll. Mit dem Rücktritt Leggeris wurde dies nocheinmal untermauert.

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Analyse, EU, Ukraine

Flucht aus der Ukraine: Optionen im Europäischen Asylsystem

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ist zu befürchten, dass eine Vielzahl von Ukrainer_innen durch die Kriegshandlungen vertrieben wird und sie somit zu Geflüchteten werden. Selbstverständlich ist es Aufgabe der Europäischen Union, diese Schutzsuchenden schnell und unbürokratisch aufzunehmen und unterzubringen.

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Analyse, Calais, Griechenland

Zwei neue Berichte Zu Lesbos und Calais

Wir freuen uns sehr, heute zwei neue Berichte vorstellen zu können, die über die letzten Monate entstanden sind.

Querung des Kanals

Thomas Müller, Uwe Schlüper und Sascha Zinflou haben einen zweiten Bericht zur Situation in Calais, unter besonderer Berücksichtigung des Brexit verfasst. Zum Bericht

Gefangene des Deals

Valeria Hänsel hat in ihrem Bericht zur Situation auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos, der sich auf rund drei Jahre Forschung vor Ort stützt, herausgearbeitet, wie das europäische Asylsystem von den Rändern erodiert. Zum Bericht

Beide Berichte werden auch im Druck erscheinen, Bestellungen sind unter unserer Email-Adresse office@bordermonitoring.eu möglich. Der Bericht zu Calais kostet 7 EUR, der Bericht zu Lesbos 9 EUR. Wiederverkäuferrabatt auf Anfrage.

Analyse

Bericht zu Calais erschienen

Zwischen Frankreich und Großbritannien hat sich ein rigides Grenzregime innerhalb der EU entwickelt, das so sonst nur an den EU-Außengrenzen zu finden ist. Die Hafenstadt Calais bildet das Zentrum dieses Grenzregimes, ist aber zugleich Transit- und Lebensort von Migrant_innen auf ihrem Weg nach Großbritannien. Seit Langem bilden sich dort informelle Camps – die Jungles –, die in den 2000er Jahren zu komplexen multiethnischen Siedlungen anwuchsen und zuletzt zu einer urbanen Siedlung mit über zehntausend Bewohner_innen wurden. Calais wurde zu einem viel beachteten Laboratorium für migrantisch-solidarische und zivilgesellschaftliche Politik und Kultur, aber auch für die technische, polizeiliche und symbolische Aufrüstung der Grenze. Der vorliegende Band beschreibt die Dynamiken dieser Entwicklung von den 1980er Jahren bis zur Zerstörung des größten Jungle im Herbst 2016, der Rückkehr der Migrant_innen nach Calais im Jahr 2017 und der Neujustierung des Grenzregimes durch den britisch-französischen Vertrag von Sandhurst im Januar 2018.

Download, Bestellung und weitere Informationen auf der Seite des Berichts.

Balkan

Entlang der Balkanroute

Ein Reisebericht solidarischer Gruppen aus Halle und Leipzig im September/Oktober 2015. Von Lore Salamon.

Über diesen Bericht: Insgesamt vier unterschiedlich große Gruppen machten sich in diesem Spätsommer auf den Weg in Richtung Ungarn und Kroatien, nachdem die dort für Flüchtende herrschenden Bedingungen bekannt wurden. Dies ist der Bericht unserer Erlebnisse in Ungarn, Kroatien und Serbien, die uns zornig, aber auch bewegt zurücklassen. Er umfasst den Zeitraum vom 14. September bis zum 3. Oktober. In diesem Bericht findet (fast) keine politische Analyse statt; dennoch erlebten wir derart viel Ungerechtigkeit, Willkür und Diskriminierung, dass es unmöglich wäre, diese im Zuge eines Reports über die Ereignisse nicht zu erwähnen – und besonders in Hinblick auf Organisationen mit einem humanitären Mandat anzuprangern.

Der Bericht kann auch als PDF heruntergeladen werden.

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Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass auch innerhalb Europas der Tod von Menschen hingenommen werden würde, wenn nicht selbstorganisierte Gruppen wie die unsere dort interveniert und inoffizielle Versorgungsstrukturen aufgebaut hätten. Wäre dies nicht passiert, wäre weitaus Schlimmeres passiert. Und während von allen Seiten die „unverzichtbaren“ HelferInnen gelobt werden, wurde und wird die Katastrophe hingenommen oder bewusst herbeigeführt.

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