Archiv der Kategorie: Verein

Kurzbericht von der griechisch-mazedonischen Grenze

Von Marc Speer

Vor einigen Wochen wurde Gevgelija schlagartig zum Symbol für das komplette Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Bilder aus der mazedonischen Kleinstadt direkt an der Grenze zu Griechenland gingen um die Welt. Zu sehen waren tausende Flüchtlinge, die verzweifelt versuchten, von einem total überfüllten Bahnsteig aus einen der raren Plätze in einem der regulären Züge Richtung Serbien zu ergattern. Mittlerweile ist die Situation deutlich entspannter. Dies nicht etwa, weil hier nun weniger Flüchtlinge die Grenze passieren – ganz im Gegenteil, es sind nach wie vor Tausende jeden Tag  – sondern weil dies nun staatlich organisiert vonstatten geht. D.h. weder die griechische Polizei noch die mazedonische Polizei behindert den irregulären Grenzübertritt, sondern toleriert bzw. unterstützt diesen sogar aktiv.

Gegenwärtig ist es so, dass Flüchtlinge von den griechischen Inseln aus in der Regel innerhalb weniger Tage mit Fähren auf das Festland gebracht werden und dann sofort mit Bussen nach Idomeni, das in direkter Nachbarschaft von Gevgelija auf der griechischen Seite der Grenze liegt. Dort stauen sich vor allem am Abend und in der Nacht die Reisebusse an einem „drop-off-point“ in der Nähe der Bahngleise, an welchem griechische Polizisten die Menschen dazu anhalten, die Busse schnellstmöglich zu verlassen und den Weg Richtung Mazedonien weisen. Wenige hundert Meter weiter werden die Flüchtlinge dann durch die Polizei in Gruppen von jeweils ca. 50 Personen eingeteilt, die im Abstand von fünf bis zehn Minuten eigenständig die Grenze nach Mazedonien passieren. Präsent ist hier nicht nur die Polizei, sondern auch der UNHCR, das griechische Rote Kreuz, die Ärzte ohne Grenzen und die bulgarische NGO „Orient“. Diese verteilen nicht nur Wasser, Lebensmittel und Kleidung, sondern bieten auch medizinische Hilfe an. Dies alles ist allerdings erst seit einigen Tagen bzw. Wochen der Fall. Zuvor kümmerten sich über Monate hinweg ausschließlich Bewohner der Region um die Flüchtlinge in Idomeni, „professionelle“ Akteure waren nicht präsent. Als einen wahren „Orgasm of NGOs“ beschrieb einer der von Beginn an engagierten Helfer diese Entwicklung. Neben den NGOs und dem UNHCR haben sich direkt an der Grenze mittlerweile auch zwei Imbissbuden und ein fliegender Händler für Sonnenschutz aller Art sowie Campingzubehör etabliert.

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Kurzbericht von der kroatisch-serbischen Grenze

Eine Kollegin, die sich in Tovarnik, einem kroatischen Dorf an der kroatisch-serbischen Grenze aufhält, hat uns gerade von der dortigen Situation berichtet. Sie sagt, dass es sich um eine humanitäre Katastrophe handelt.

Ihren Schätzungen zu Folge halten sich am Bahnhof mindestens 2.000 Flüchtlinge auf, im Dorf selber seien es nochmal so viele. Die kroatische Polizei blockiert aber den Zugang zum Dorf, weswegen die Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder und alte Menschen, teilweise schon seit Tagen am Bahnhof verbleiben müssen.

Gestern fuhren zwei Züge mit Flüchtlingen ab, allerdings war nicht bekannt, wohin. Ein Zug kehrte mit den InsassInnen zurück. Als gestern abend ein dritter Zug bereitgestellt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, um Zugang zum Zug zu erhalten. Der Zug fuhr jedoch nicht ab. In einem Waggon ließen sich die Fenster nicht öffnen, und auch die Klimaanlage war abgestellt. Nach den Schilderungen unserer Kollegin waren die Personen im Waggon kurz davor zu ersticken, ein Verlassen war erst nach Intervention möglich, da die Polizei dies zuvor verhinderte.

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BAMF setzt Dublin-Überstellungen von syrischen Flüchtlingen aus

Aida (Asylum Information Database):

The German Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has issued internal instructions suspending the Dublin procedure in respect of Syrian nationals. According to the instructions, dated 21 August 2015, Dublin procedures that have already been initiated in relation to Syrians are to be cancelled, in order for Germany to become the Member State responsible for processing their claims. This entails that enforceable return orders for Dublin transfers to other countries are also to be revoked. Newly applying Syrian asylum seekers are to be immediately channelled into the regular asylum procedure and will not be given the Dublin questionnaires usually provided to applicants.

Update (25.8.2015) Auf Twitter schreibt das BAMF:

screenshot-25-8-2015

Spiegel Online:

Syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sollen künftig nicht mehr in jene EU-Länder überstellt werden, in denen sie zuerst registriert worden sind. Das sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Asylverfahren, die in einem anderen EU-Land aufgenommen wurden und noch nicht beendet sind, sollen demnach in Deutschland abgeschlossen werden.

Update (29.8.2015) Auch erste Gerichte greifen die Richtlinie bereits auf. So etwa das Landgericht Kempten, dass in einem Beschluss die Haftentlassung eines Syrers anordnete, der nach Ungarn abgeschoben werden sollte.