Archiv der Kategorie: Verein

Verein

GEAS-Watch #4

Zähe Verhandlungen und finale Verabschiedung

von Marc Speer

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Im ersten Teil dieser Artikelserie wurde die erste und zweite Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) näher beleuchtet.1 Der zweite Teil setzte sich mit dem Beginn der dritten Phase nach dem Sommer der Migration (2015) bis zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2018 auseinander.2 Der dritte Teil beschrieb und analysierte die neuen Vorschläge, welche die Kommission am 23. September 2020 im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets vorlegte.3 Der folgende vierte Teil setzt sich mit den daran anschließenden Entwicklungen bis zur Verabschiedung der Rechtsakte der dritten Phase des GEAS auseinander.

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Analyse, EU, GEAS, Verein

Die Krise vor dem Sommer

Wie es zum Sommer der Migration kam, und was danach folgte

Von Bernd Kasparek und Marc Speer
zuerst erschienen in Hinterland Magazin Nr. 59

„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, ließ der damalige Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Ende Januar 2025 verlauten. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, lobte die migrationspolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags: „Das ist tatsächlich die Migrationswende. Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft, ganz eindeutig“, erklärte er Anfang April 2025 in der ARD.

Doch war die Welt vor 2015 tatsächlich noch in Ordnung? Als wir den Begriff des „langen Sommers der Migration” im September 2015 anlässlich des March of Hope von Budapest nach Österreich prägten, wollten wir das Epochale markieren: Im Sommer 2015 hatten schon eine Vielzahl von Schutzsuchenden, vor allem aus Syrien, Zugang zu Europa gefunden. Wir begriffen den „Sommer der Migration” als möglichen Schlusspunkt einer schon lange währenden Krise des Schengener Systems, das untrennbar mit einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Grenzpolitik verknüpft ist – und die sich schon seit dem Jahr 2009 zu entfalten begann. Die Krise resultierte aus dem Zusammenspiel verschiedener Entwicklungen, die zur fortschreitenden Dysfunktionalität des europäischen Grenz- und Migrationsregimes beitrugen.

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Moldau, Polen, Rumänien, Slowakei, Ukraine, Ungarn, Verein

Situation von Geflüchteten aus der Ukraine in den Nachbarländern

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im krassen Gegensatz zu den repressiven und auf Abwehr ausgerichteten Maßnahmen der EU-Länder, mit denen Geflüchtete aus anderen Ländern konfrontiert sind, herrscht bei Geflüchteten aus der Ukraine große Einigkeit in der EU: Sie sollen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

Dafür wurde Anfang März 2022 erstmals in der Geschichte der EU die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Ukrainische Geflüchtete – und unter bestimmten Voraussetzungen auch Drittstaatsangehörige, die sich in der Ukraine aufgehalten haben – erhalten in einem EU-Land ihrer Wahl auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis, können arbeiten und Sozialleistungen beziehen.

So frei die Geflüchteten bei der Wahl des Landes sind, in dem sie den vorübergehenden Schutz beantragen, so eingeschränkt sind die Möglichkeiten, in andere EU-Länder umzuziehen, wenn der vorübergehende Schutz bereits gewährt wurde. Zwar sind Abschiebungen von einem EU-Land in ein anderes nicht vorgesehen. Aber die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte sollen nur in dem Land geltend gemacht werden können, das den Schutz erteilt hat.

Diese Regelungen treffen in der Praxis auf sehr dynamische Fluchtbewegungen: Die meisten Geflüchteten sind zunächst in die Nachbarländer der Ukraine geflohen, viele haben dort einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt. Immer mehr entschließen sich zu einer zumindest temporären Rückkehr in die Ukraine, viele fliehen weiter in andere EU-Länder. Die konkreten Lebensbedingungen für Geflüchtete aus der Ukraine in den einzelnen EU-Ländern unterscheiden sich dabei teils erheblich.

PRO ASYL und Bordermonitoring.eu wollen daher den Blick auf die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine in den Nachbarländern der Ukraine richten. Im Rahmen eines gemeinsamen Monitoring-Projekts wollen wir die Situation in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und dem Nicht-EU-Land Moldau dokumentieren.

Wie funktionieren Einreise, Registrierung und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen in diesen Ländern? Wie sind Geflüchtete aus der Ukraine dort untergebracht? Haben sie in der Praxis Zugang zum Arbeitsmarkt? Wie steht es um Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Bildung?

Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu finden, werden wir in den nächsten Monaten mehrere Recherchereisen in diese fünf Nachbarländer der Ukraine unternehmen und die verfügbaren Quellen auswerten. Die Ergebnisse unserer Recherchen werden fortlaufend auf einem Blog veröffentlicht. Ausführliche Länderberichte werden zudem auf der Website von PRO ASYL zu finden sein.

EU, Verein

The UN Human Rights Council must urgently respond to the global pattern of pushbacks, humanrights violations, and lethal disregard for human life at international borders

Dear Excellencies,

The undersigned civil society organizations write to express our grave concern about widespread, unlawful, and sometimes severe mistreatment of migrants at and around international borders around the world and to call on the Human Rights Council to take appropriate action by establishing an independent monitoring mechanism on pushbacks and collective expulsions, and the accompanying violations used to enact them.

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Calais, Projekt, Verein

Das neue Blog-Projekt JungleOfCalais

Der neue bordermonitoring.eu Blog JungleOfCalais entstand im März 2020 angesichts der beginnenden Corona-Pandemie und der damit verbundenen Restriktionen. Er dient als Informationskanal zur Situation auf der Migrationsroute vom europäischen Festland nach Großbritannien. Aufgrund der vorgelagerten britischen Grenzkontrollen befinden sich Migrant_innen dort seit zwei Jahrzehnten in einer hochgradig prekären Situation. Einige ihrer improvisierten Camps und Hüttensiedlungen wurden unter dem Namen Jungle of Calais zum Symbol einer Situation im Inneren der EU, wie sie sonst an ihren Außengrenzen zu finden ist.

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EU, Griechenland, Türkei, Verein

Aufnehmen statt Sterben Lassen!

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

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EU, Griechenland, Türkei, Verein

REFUGEES WELCOME! DON’T SHOOT! STOP EUROPES’S TREND TOWARDS FASCISM!

It happened as it was to be expected: Four years of standing on the sidelines have resulted in a catastrophe. 40,000 human beings, penned up in hopelessly overcrowded EU-hotspot centres like Moria on Lesvos Island, living under squalid living and hygienic conditions, will soon face the deadly disease. European countries close their borders and enforce social distancing in order to curb the spread of the pandemic. But the Greek health system, already severely weakened by austerity policies and the economic crisis, is in no condition to guarantee the medical care for refugees once the pandemic starts spreading widely. Yet still, the EU does not answer the numerous appeals to evacuate the centres and to bring those affected to safety. Internment is the EU’s answer.

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Verein

Human rights violations at Croatia’s bordes must cease immediately

Despite overwhelming evidence including reports, testimonies, photographs and videos published by human rights organizations and the media, Croatian authorities simply deny any wrongdoing. »Statements, accusations in reports or rumors almost became facts, but they are not«, as the Croatian Prime Minister, Andrej Plenković recently stated in the European Parliament.

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