Am 4. September 2015 liefen Tausende Geflüchtete auf der Autobahn von Budapest in Richtung Wien, was als March of Hope in die Geschichte einging und ein zentrales Ereignis im Sommer der Migration war. In den letzten zwei Wochen haben wir in täglichen Posts auf bluesky, die nun auch an dieser Stelle dokumentiert werden, noch einmal zurückgeblickt.
10 Jahre March of Hope weiterlesenArchiv der Kategorie: Verein
Situation von Geflüchteten aus der Ukraine in den Nachbarländern
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im krassen Gegensatz zu den repressiven und auf Abwehr ausgerichteten Maßnahmen der EU-Länder, mit denen Geflüchtete aus anderen Ländern konfrontiert sind, herrscht bei Geflüchteten aus der Ukraine große Einigkeit in der EU: Sie sollen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.
Dafür wurde Anfang März 2022 erstmals in der Geschichte der EU die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Ukrainische Geflüchtete – und unter bestimmten Voraussetzungen auch Drittstaatsangehörige, die sich in der Ukraine aufgehalten haben – erhalten in einem EU-Land ihrer Wahl auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis, können arbeiten und Sozialleistungen beziehen.
So frei die Geflüchteten bei der Wahl des Landes sind, in dem sie den vorübergehenden Schutz beantragen, so eingeschränkt sind die Möglichkeiten, in andere EU-Länder umzuziehen, wenn der vorübergehende Schutz bereits gewährt wurde. Zwar sind Abschiebungen von einem EU-Land in ein anderes nicht vorgesehen. Aber die mit dem vorübergehenden Schutz verbundenen Rechte sollen nur in dem Land geltend gemacht werden können, das den Schutz erteilt hat.
Diese Regelungen treffen in der Praxis auf sehr dynamische Fluchtbewegungen: Die meisten Geflüchteten sind zunächst in die Nachbarländer der Ukraine geflohen, viele haben dort einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt. Immer mehr entschließen sich zu einer zumindest temporären Rückkehr in die Ukraine, viele fliehen weiter in andere EU-Länder. Die konkreten Lebensbedingungen für Geflüchtete aus der Ukraine in den einzelnen EU-Ländern unterscheiden sich dabei teils erheblich.
PRO ASYL und Bordermonitoring.eu wollen daher den Blick auf die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine in den Nachbarländern der Ukraine richten. Im Rahmen eines gemeinsamen Monitoring-Projekts wollen wir die Situation in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und dem Nicht-EU-Land Moldau dokumentieren.
Wie funktionieren Einreise, Registrierung und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen in diesen Ländern? Wie sind Geflüchtete aus der Ukraine dort untergebracht? Haben sie in der Praxis Zugang zum Arbeitsmarkt? Wie steht es um Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Bildung?
Um Antworten auf diese und weitere Fragen zu finden, werden wir in den nächsten Monaten mehrere Recherchereisen in diese fünf Nachbarländer der Ukraine unternehmen und die verfügbaren Quellen auswerten. Die Ergebnisse unserer Recherchen werden fortlaufend auf einem Blog veröffentlicht. Ausführliche Länderberichte werden zudem auf der Website von PRO ASYL zu finden sein.
The UN Human Rights Council must urgently respond to the global pattern of pushbacks, humanrights violations, and lethal disregard for human life at international borders
Dear Excellencies,
The undersigned civil society organizations write to express our grave concern about widespread, unlawful, and sometimes severe mistreatment of migrants at and around international borders around the world and to call on the Human Rights Council to take appropriate action by establishing an independent monitoring mechanism on pushbacks and collective expulsions, and the accompanying violations used to enact them.
Neuer Bericht zur Kriminalisierung von ›Schleppern‹ in Griechenland
Das neue Blog-Projekt JungleOfCalais
Der neue bordermonitoring.eu Blog JungleOfCalais entstand im März 2020 angesichts der beginnenden Corona-Pandemie und der damit verbundenen Restriktionen. Er dient als Informationskanal zur Situation auf der Migrationsroute vom europäischen Festland nach Großbritannien. Aufgrund der vorgelagerten britischen Grenzkontrollen befinden sich Migrant_innen dort seit zwei Jahrzehnten in einer hochgradig prekären Situation. Einige ihrer improvisierten Camps und Hüttensiedlungen wurden unter dem Namen Jungle of Calais zum Symbol einer Situation im Inneren der EU, wie sie sonst an ihren Außengrenzen zu finden ist.
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Aufnehmen statt Sterben Lassen!
Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der Corona-Virus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.
Aufnehmen statt Sterben Lassen! weiterlesenREFUGEES WELCOME! DON’T SHOOT! STOP EUROPES’S TREND TOWARDS FASCISM!
It happened as it was to be expected: Four years of standing on the sidelines have resulted in a catastrophe. 40,000 human beings, penned up in hopelessly overcrowded EU-hotspot centres like Moria on Lesvos Island, living under squalid living and hygienic conditions, will soon face the deadly disease. European countries close their borders and enforce social distancing in order to curb the spread of the pandemic. But the Greek health system, already severely weakened by austerity policies and the economic crisis, is in no condition to guarantee the medical care for refugees once the pandemic starts spreading widely. Yet still, the EU does not answer the numerous appeals to evacuate the centres and to bring those affected to safety. Internment is the EU’s answer.
REFUGEES WELCOME! DON’T SHOOT! STOP EUROPES’S TREND TOWARDS FASCISM! weiterlesenHuman rights violations at Croatia’s bordes must cease immediately
Despite overwhelming evidence including reports, testimonies, photographs and videos published by human rights organizations and the media, Croatian authorities simply deny any wrongdoing. »Statements, accusations in reports or rumors almost became facts, but they are not«, as the Croatian Prime Minister, Andrej Plenković recently stated in the European Parliament.
Human rights violations at Croatia’s bordes must cease immediately weiterlesenZeit Online zu den Transitzonen
Auf zeit online ist ein exzellent recherchierter und detailreicher Artikel zu den beiden Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze erschienen. Auch bordermonitoring.eu kommt zu Wort.
Die beiden Transitzonen, geschlossene Lager an der ungarisch-serbischen Grenze, sind inzwischen die einzigen Orte in Ungarn, an denen Flüchtlinge und Migranten Asyl beantragen können. Sie stehen seit Langem in der Kritik: Hilfsorganisationen sprechen von gefängnisähnlichen Zuständen, wiederholt wurde Insassen das Essen verweigert. Die EU hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und ein Rechtsstaatverfahren auf den Weg gebracht. Die Asylpolitik Ungarns, so der Vorwurf verschiedenster Organisationen, verstoße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht.
Newsletter #1.2020
In der zehnten Ausgabe unseres Newsletters fassen wir die neuesten Entwicklungen des Grenzregimes in Calais und im Ärmelkanal, in Bulgarien, in Griechenland, in Italien, in Ungarn und auf der Balkanroute zusammen.