Archiv der Kategorie: GEAS

Die Krise vor dem Sommer

Wie es zum Sommer der Migration kam, und was danach folgte

Von Bernd Kasparek und Marc Speer
zuerst erschienen in Hinterland Magazin Nr. 59

„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, ließ der damalige Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, nach dem Messerangriff in Aschaffenburg Ende Januar 2025 verlauten. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, lobte die migrationspolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags: „Das ist tatsächlich die Migrationswende. Es ist das Zurück vor 2015, was Recht und Ordnung betrifft, ganz eindeutig“, erklärte er Anfang April 2025 in der ARD.

Doch war die Welt vor 2015 tatsächlich noch in Ordnung? Als wir den Begriff des „langen Sommers der Migration” im September 2015 anlässlich des March of Hope von Budapest nach Österreich prägten, wollten wir das Epochale markieren: Im Sommer 2015 hatten schon eine Vielzahl von Schutzsuchenden, vor allem aus Syrien, Zugang zu Europa gefunden. Wir begriffen den „Sommer der Migration” als möglichen Schlusspunkt einer schon lange währenden Krise des Schengener Systems, das untrennbar mit einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Grenzpolitik verknüpft ist – und die sich schon seit dem Jahr 2009 zu entfalten begann. Die Krise resultierte aus dem Zusammenspiel verschiedener Entwicklungen, die zur fortschreitenden Dysfunktionalität des europäischen Grenz- und Migrationsregimes beitrugen.

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GEAS-Watch #3

New Pact on Migration and Asylum (2020)

von Marc Speer

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Im ersten Teil dieser Artikelserie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) wurde die erste und die zweite Phase des GEAS näher beleuchtet.1 Der zweite Teil setzte sich mit dem Beginn der dritten Phase nach dem Sommer der Migration (2015) bis zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2018 auseinander.2 Der folgende dritte Teil beschreibt und analysiert die neuen Vorschläge, welche die Kommission im Jahr 2020 im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets vorlegte.

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GEAS-Watch

Nach langem Ringen wurden die Rechtsakte der dritten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 verabschiedet. Anwendbar werden die Rechtsakte allerdings erst ab Mitte 2026 sein, derzeit läuft die Umsetzungsphase.

Unser neues Projekt GEAS-Watch hat sich zum Ziel gesetzt, die jüngste Reform des GEAS und ihre konkreten Auswirkungen kritisch zu begleiten. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Staaten an der EU-Außengrenze gelegt werden. Denn es ist absehbar, dass die Reform des GEAS gerade in diesen Ländern weitreichende Konsequenzen haben wird. Insbesondere ist mit einer massiven Ausweitung der faktischen Inhaftierung von Asylsuchenden (von der auch Minderjährige betroffen sein werden) und einer verstärkten Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats zu rechnen.

Bereits der eingangs erwähnte Verweis auf die dritte Phase des GEAS macht deutlich, dass das GEAS eine lange Vorgeschichte hat. Ohne deren Kenntnis sind die jüngsten Entwicklungen und die in diesem Zusammenhang erlassenen Rechtsakte kaum zu verstehen und einzuordnen. Aus diesem Grund widmet sich GEAS-Watch in einer Artikelserie zunächst der Geschichte des GEAS.

Teil Vier der Serie von GEAS-Watch: Zähe Verhandlungen und finale Verabschiedung

Teil Drei der Serie von GEAS-Watch: New Pact on Migration and Asylum (2020)

Teil Zwei der Serie von GEAS-Watch: Der Sommer der Migration und die Vorschläge der Kommission

Teil Eins der Serie von GEAS-Watch: Ursprünge des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS)

GEAS-Watch #2

Der Sommer der Migration und die Vorschläge der Kommission

von Marc Speer

Artikel als PDF

Nachdem im ersten Teil der Artikelserie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) die erste und die zweite Phase des GEAS näher beleuchtet wurden, beschäftigt sich der zweite Teil mit dem Beginn der dritten Phase nach dem Sommer der Migration (2015) bis zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen im Jahr 2018.

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GEAS-Watch #1

Ursprünge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

von Marc Speer

Artikel als PDF

Der erste Teil der Artikelserie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beleuchtet die Geschichte des GEAS, konkret die erste Phase ab 1999 und die zweite Phase ab 2008. Hinzu kommt ein Überblick über die im Zuge dessen verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen, die gegenwärtig noch zur Anwendung kommen.

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