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Nationalstaaten als die besseren „Schleuser“

Von Bernd Kasparek und Marc Speer

Unglaubliches geschieht momentan in Europa. Nationalstaaten, ob EU-Mitglieder oder nicht, betätigen sich aktiv als „Schleuser“. Und dies wesentlich effizienter, als es „Kriminelle“, die jenseits staatlicher Strukturen agieren, jemals getan haben. Paradoxerweise ist es nicht der angekündigte knallharte Kampf gegen „Kriminelle“, der diese in die Arbeitslosigkeit treibt, sondern es sind die wesentlich besser organisierten staatlichen Strukturen, die täglich ganze Züge voll nicht registrierter Flüchtlinge unglaublich schnell durch Europa schicken. Während wir diese Zeilen schreiben, erreicht uns über twitter die Nachricht, dass eben der 55. Sonderzug von der serbisch-kroatischen Grenze an die kroatisch-ungarische Grenze gefahren ist.

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Marathon auf dem Balkan

Von Marc Speer

Nachdem wir nun seit einigen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Marathon über etliche Länder hinweg zu folgen. Den Flüchtlingen dürfte es ähnlich gehen: Es geht nicht nur darum, das Ziel schnellst möglich zu erreichen – die meisten sind erst vor wenigen Tagen aus der Türkei aufgebrochen – sondern es gibt an etlichen Punkten auch „Versorgungsstationen“, wo Wasser, Obst, Kohlenhydrate und medizinische Betreuung angeboten werden. Eben wie bei einem Marathon. Organisiert wird das von NGOs, dem UNHCR, dem Roten Kreuz, etlichen lokalen Aktivisten und Unterstützern aus ganz Europa. Das Ganze wirkt manchmal auch ein wenig absurd, nicht nur weil es (von Aktivisten angebrachte) Wegmarkierungen gibt, sondern auch, weil es nicht selten vor allem darum geht, die eigene „Wohltat“ bestmöglich in Szene zu setzten. Also etwa sofort Schilder der eigenen Organisation im Hintergrund zu platzieren, die dann – natürlich mit „dankbaren“ Flüchtlingen im Vordergrund – fotografiert werden. Aber: Das trifft natürlich nur für einen Teil der engagierten Gruppen zu. Heute zum Beispiel haben wir eine Vokü aus Regensburg und tschechische Aktivisten getroffen, die sich spontan organisiert haben und einfach losgefahren sind, ohne primär sich selbst zu dokumentieren. Hut ab. Das ist das Europa, das ich mir vorstelle. Aber der Reihe nach. Unseren letzten Beitrag beendeten wir mit Bildern von einem abfahrenden Zug in Gevgelija. Nach etwa sechs Stunden Fahrt erreichen die drei bis vier Züge täglich den Bahnhof in Tabanovce. Dieser liegt direkt an der Grenze zu Serbien. Die Bahngleise verlaufen etwa 500 Meter parallel zum offiziellen Autobahn-Grenzübergang. Faktisch geht der informelle Grenzübertritt zu Fuß entlang der Bahngleise sogar schneller als der „offizielle“ im Auto. In diesen Videos ist zu sehen, was sich kurz vor bzw. nach der Ankunft des Zuges in Tabanovce abspielt:

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Kurzbericht von der griechisch-mazedonischen Grenze

Von Marc Speer

Vor einigen Wochen wurde Gevgelija schlagartig zum Symbol für das komplette Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Bilder aus der mazedonischen Kleinstadt direkt an der Grenze zu Griechenland gingen um die Welt. Zu sehen waren tausende Flüchtlinge, die verzweifelt versuchten, von einem total überfüllten Bahnsteig aus einen der raren Plätze in einem der regulären Züge Richtung Serbien zu ergattern. Mittlerweile ist die Situation deutlich entspannter. Dies nicht etwa, weil hier nun weniger Flüchtlinge die Grenze passieren – ganz im Gegenteil, es sind nach wie vor Tausende jeden Tag  – sondern weil dies nun staatlich organisiert vonstatten geht. D.h. weder die griechische Polizei noch die mazedonische Polizei behindert den irregulären Grenzübertritt, sondern toleriert bzw. unterstützt diesen sogar aktiv.

Gegenwärtig ist es so, dass Flüchtlinge von den griechischen Inseln aus in der Regel innerhalb weniger Tage mit Fähren auf das Festland gebracht werden und dann sofort mit Bussen nach Idomeni, das in direkter Nachbarschaft von Gevgelija auf der griechischen Seite der Grenze liegt. Dort stauen sich vor allem am Abend und in der Nacht die Reisebusse an einem „drop-off-point“ in der Nähe der Bahngleise, an welchem griechische Polizisten die Menschen dazu anhalten, die Busse schnellstmöglich zu verlassen und den Weg Richtung Mazedonien weisen. Wenige hundert Meter weiter werden die Flüchtlinge dann durch die Polizei in Gruppen von jeweils ca. 50 Personen eingeteilt, die im Abstand von fünf bis zehn Minuten eigenständig die Grenze nach Mazedonien passieren. Präsent ist hier nicht nur die Polizei, sondern auch der UNHCR, das griechische Rote Kreuz, die Ärzte ohne Grenzen und die bulgarische NGO „Orient“. Diese verteilen nicht nur Wasser, Lebensmittel und Kleidung, sondern bieten auch medizinische Hilfe an. Dies alles ist allerdings erst seit einigen Tagen bzw. Wochen der Fall. Zuvor kümmerten sich über Monate hinweg ausschließlich Bewohner der Region um die Flüchtlinge in Idomeni, „professionelle“ Akteure waren nicht präsent. Als einen wahren „Orgasm of NGOs“ beschrieb einer der von Beginn an engagierten Helfer diese Entwicklung. Neben den NGOs und dem UNHCR haben sich direkt an der Grenze mittlerweile auch zwei Imbissbuden und ein fliegender Händler für Sonnenschutz aller Art sowie Campingzubehör etabliert.

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Momentaufnahme Budapest Keleti

Eine Momentaufnahme von Marc Speer

Keleti Bahnhof, einer der beiden großen Budapester Bahnhöfe, von dem aus die Züge Richtung Westen fahren, Ende August 2015: In einer schwülen Sommernacht liegen in den unterirdischen Zugängen tausende Menschen. Alte, Kranke, Behinderte und vor allem Kinder. Viele haben nicht einmal mehr eine Decke, auf die sich sich legen könnten. Alle sind sie erst vor Kurzem über die Balkan-Route gekommen: Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn. Empfangen wurden sie hier nicht besonders freundlich, sondern in der Grenzregion erst einmal in eine überfüllte Zelle oder auch einfach eine umfunktioniere Lagerhalle gesteckt. Angeblich unbedingt nötig. Zur Registrierung, d.h. vor allem zur Abgabe der Fingerabdrücke. Welcome to Hungary. Jeder hat eine ähnliche Geschichte davon zu erzählen, die mit Fotos auf Smartphones belegt werden: Da ist etwa die syrische Kurdin, die kürzlich ihren Mann verloren hat und zwei Tage in einer Zelle war, in der kaum genug Platz war, dass sich alle gleichzeitig hinlegen. Das sie ein kleines Baby dabei hat, egal. Ab in die Zelle. Oder der Herzkranke, der in Haft statt blutverdünnender Mittel von einer sogenannten Ärztin Magnesium bekommen hat. Hilft bestimmt.

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Kommentar zur Tragödie in Österreich

Laut ORF befanden sich in dem am Donnerstag auf der A4 in Österreich gefundenen LKW 71 Leichen, darunter vier Kinder.  Gestartet war der Kühl-LKW am Mittwoch in Budapest. An genau diesem Tag begab auch ich mich auf die Reise von Budapest in Richtung Österreich: 40 Euro für die Hin- und Rückreise mit dem „Railjet“ nach Salzburg. Bereits am Bahnhof Keleti – vor dem seit Monaten hunderte Geflüchtete, darunter etliche Kinder unter erbärmlichen Bedingungen campieren – passierte ich am Bahnsteig ohne jegliche Probleme eine Reihe ungarischer Polizisten: Aufgehalten wurden hier lediglich Personen, welche von den Polizisten als Geflüchtete identifiziert wurden, egal ob sie eine Fahrkarte besaßen oder nicht. Auf der Fahrt patrouillierten weitere Polizisten permanent durch den Zug und warfen Geflüchtete, die an späteren Stationen versuchten in den Zug zu gelangen, mit den Worten „Hey my friend, go out!“ umgehend wieder raus. Diese Kontrollen kenne ich seit Monaten. Nicht selten handelt es sich dabei um trinationale Einsätze, d.h. die ungarischen werden von deutschen bzw. österreichischen Grenzpolizisten „unterstützt“, bzw. wohl eher überwacht, damit sie nicht zu viel „Laissez-faire“ an den Tag legen.

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BAMF setzt Dublin-Überstellungen von syrischen Flüchtlingen aus

Aida (Asylum Information Database):

The German Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) has issued internal instructions suspending the Dublin procedure in respect of Syrian nationals. According to the instructions, dated 21 August 2015, Dublin procedures that have already been initiated in relation to Syrians are to be cancelled, in order for Germany to become the Member State responsible for processing their claims. This entails that enforceable return orders for Dublin transfers to other countries are also to be revoked. Newly applying Syrian asylum seekers are to be immediately channelled into the regular asylum procedure and will not be given the Dublin questionnaires usually provided to applicants.

Update (25.8.2015) Auf Twitter schreibt das BAMF:

screenshot-25-8-2015

Spiegel Online:

Syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, sollen künftig nicht mehr in jene EU-Länder überstellt werden, in denen sie zuerst registriert worden sind. Das sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine neue Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor. Asylverfahren, die in einem anderen EU-Land aufgenommen wurden und noch nicht beendet sind, sollen demnach in Deutschland abgeschlossen werden.

Update (29.8.2015) Auch erste Gerichte greifen die Richtlinie bereits auf. So etwa das Landgericht Kempten, dass in einem Beschluss die Haftentlassung eines Syrers anordnete, der nach Ungarn abgeschoben werden sollte.

Entwicklungen in Ungarn

Beginn des Zaunbaus +++ Gesetzesverschärfungen +++ Gegenproteste +++ Unterbringung von Asylsuchenden ausschließlich in entlegenen Zeltlagern 

In Ungarn überschlagen sich die Ereignisse momentan geradezu. Wir versuchen am Ball zu bleiben und berichten tagesaktuell auf dem Blog Bordermonitoring Ungarn.

Übernahmeersuchen an Ungarn und tatsächliche Überstellungen

Insgesamt wurden im Jahr 2014 7.961 Übernahmeersuchen unter der Dublin-VO an Ungarn gerichtet und 827 Personen tatsächlich überstellt. Aus Deutschland wurden 2014 3.913 Anfragen  an Ungarn gerichtet und lediglich 178 Personen tatsächlich überstellt. Die Zahl der Übernahmeersuchen von Deutschland an Ungarn steigt weiter an: So gab es im 1. Quartal 2015 bereits 2.952 Übernahmeersuchen (im 4. Quartal 2014 „nur“ 1.992) und lediglich 42 Personen wurden  überstellt (im 4. Quartal 2014: 37).

Ungarn verfügt nicht einmal ansatzweise über genügend Aufnahmekapazitäten, um die Personen – für die es laut Dublin-VO eigentlich zuständig wäre – auch unterzubringen: Die Gesamtkapazität der offenen Lager liegt bei gerade einmal 1.864 Plätzen, zuzüglich 499 Plätzen in der sog. „Asylhaft“.

Laut bordermonitoring.eu e.V. vorliegenden Informationen macht das BAMF zwar gegenwärtig insbesondere bei Kosovaren vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch, um die Betroffenen nicht nach Ungarn überstellen zu müssen, sondern direkt in den Kosovo abschieben zu können. Allerdings wird auch diese „Strategie“ kaum Abhilfe schaffen können, steigt doch die Zahl der in Ungarn registrierten Flüchtlinge  weiter rapide an, wobei Personen aus dem Kosovo mittlerweile nur noch ein Bruchteil ausmachen:

  • April 2015: 354 Asylanträge von Kosovaren, 2.311 Asylanträge von Afghanen, 1.771 von Syrern, Gesamt: 6.689)
  • Mai 2015: 192 Asylanträge von Kosovaren, 4.719 Asylanträge von Afghanen, 2.059 Asylanträge von Syrern, Gesamt: 9.972)

Erschwerend kommt für das BAMF weiterhin hinzu, dass laut einem aktuellen EASO-Bericht Ungarn momentan maximal 12 Personen täglich aus allen anderen Dublin-Staaten zurücknimmt.

Die genannten Zahlen belegen einmal mehr und sehr anschaulich das Scheitern der Dublin-VO. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Ungarn in naher Zukunft Willens oder auch nur in der Lage sein wird, Zehntausende Asylsuchende aus den anderen Dublin-Staaten (vor allem Deutschland) zurückzunehmen.

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen in Ungarn bei Bordermonitoring Ungarn