Autor:innen: Valeria Hänsel, Rob Moloney, Dariusz Firla, Rûnbîr Serkepkanî
Erscheinungsdatum: Dezember 2020
Sprachen: Deutsch/Englisch
Der Kampf gegen ›illegale Einreise‹ und ›Schleusung‹ ist ein integraler Bestandteil der Grenzpolitiken der Europäischen Union. ›Schleuser‹ werden als Kriminelle betrachtet, die Menschen ausbeuten und in Lebensgefahr bringen. In weit verbreiteten Diskursen und EU-Dokumenten werden Personen, die Grenzüberquerungen ermöglichen, mit Menschenhändlern gleichgesetzt. Dies führt zu drakonischen Strafen gegen Personen, die als ›Schleuser‹ gelabelt werden, was einerseits durch Grenzschutz-Politiken und andererseits durch vermeintliche humanitäre Sorge um Menschenleben gerechtfertigt wird.
Dieser Bericht zeigt die Auswirkungen dieser Politiken an der EU-Außengrenze in Griechenland. Er analysiert, wie die Gesetze der Europäischen Union und des griechischen Staates genau diejenigen treffen, die sie zu beschützen vorgeben: Die Betroffenen sind marginalisiert und aus der Gesellschaft ausgeschlossen, häufig selbst Geflüchtete, die gezwungen durch ihre sozioökonomische Situation oder und um Asyl zu suchen, ein Boot von der Türkei auf die griechischen Inseln steuern.
Die Analyse folgt dem Schicksal von 48 Personen von ihrer Festnahme bis in den Gerichtssaal. Ohne Ausnahme wurden sie in Gerichtsverfahren verurteilt, die grundlegende rechtliche Standards unterlaufen. In den meisten Fällen wird eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt und die Betroffenen werden als Sündenböcke einer verfehlten Europäischen Migrationspolitik eingesperrt.