Ein Beitrag von Hans-Georg Eberl, aktiv bei Ferries Freedom Not Frontex Vienna, Wien.

Im österreichischen Asylsystem treten aktuell verschiedene Verschärfungen und Umbrüche des europäischen Grenzregimes zu Tage. Dies stellt neue Herausforderungen für selbstorganisiert kämpfende Refugees und ihre Verbündeten. In den aktuellen Entwicklungen verbinden sich repressive und chaotisch und planlos anmutende Momente zu einer Gemengenlage, die für die dieser unterworfenen Menschen belastende und traumatische Auswirkungen hat. Gleichzeitig wird sie aber auch mit einer neuen Welle von Protest, Widerständigkeit sowie alltagssolidarischen Praktiken beantwortet.

Schnellverfahren…

Zum 20. Juli 2015 trat in Österreich die jüngste Asylgesetznovelle in Kraft, die am 21. Mai 2015 im Nationalrat beschlossen wurde. Diese sieht als Kernbestandteile vor:

1. Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen ersten negativen Asylbescheid, wenn das Bundesasylamt den Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ ansieht. Das betrifft Menschen, deren Herkunftsländer, in Verkennung der Realitäten vor Ort, pauschal als „sicher“ erklärt werden, aber auch solche, die nach Ansicht der Behörden keine individuellen Verfolgungsgründe dargelegt oder die Echtheit ihrer Dokumente vorgetäuscht haben.
2. Bei „offensichtlich unbegründeter“ Asylablehnung Kürzung, bzw. komplette Streichung, der Grundversorgung. Folge: Tausenden Menschen in Österreich droht soziale Verelendung und Obdachlosigkeit und in weiterer Folge Schubhaft [Abschiebehaft] wegen der staatlich erzeugten Mittellosigkeit.
3. Verlagerung des Asylerstaufnahmeverfahrens an die Sicherheitsbehörden. Folgen: Gefahr von Inhaftierung und Freiheitsentzug in Polizeianhaltezentren für die erste Phase des Verfahrens.

Ein wesentliches Element, für das sich Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) besonders ins Zeug gelegt hatte, sind sog. Asylschnellverfahren zwischen 10 Tagen und 5 Monaten. Dies bedeutet eine verschlechterte Prüfung der Anträge sowie erschwerte Möglichkeit, Fluchtgründe darzulegen und Rechtsmittel einzulegen. Durch die beschleunigte Ablehnung ergibt sich eine Gefahr der beschleunigten Abschiebung. Ähnlich wie bei den aktuellen Asylgesetzverschärfungen in Deutschland wurde die angebliche Notwendigkeit von Schnellverfahren begründet mit der vermehrten Einreise von Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsländern, die ohnehin keinerlei Grund hätten, Asyl zu beantragen und das System überlasten würden. Das zielte in der politischen Debatte besonders ab auf Menschen aus den Ex-Jugoslawischen Ländern, gegen die besonders während dem vergangenen Winter antiziganistisch und sozialchauvinistisch aufgeladene Ressentiments gegen sog. „innereuropäische Armutsmigration“ in Stellung gebracht wurden. Als Legitimation für beschleunigte Abschiebung von Menschen, denen unterstellt wird, ihre Fluchtgründe seien „keine wirklichen“, wird gerne angeführt, dies sei notwendig, um genügend Kapazitäten zu haben, damit den „wirklich Bedürftigen“, „wirklich Verfolgten“ weiterhin „geholfen“ werden könne. Man sollte sich von dieser konstruierten Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass das Instrumentarium des Schnellverfahrens ein weiteres Element der auf vielen Ebenen betriebenen Aushöhlung von Asyl als einklagbarem Rechtsanspruch ist, die letztlich auf alle Asylsuchenden zurückfällt.

…zum Verfahrensboykott

Im scheinbaren Widerspruch zum proklamierten Ziel der Beschleunigung von Asylverfahren durch „Schnellverfahren“ steht der kürzlich erfolgte Coup von Mikl-Leitner: Das „Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen“ wurde angewiesen, die Bearbeitung sämtlicher neuer Asylanträge auf Eis zu legen und sich bis auf weiteres auf Abschiebungen, insbesondere Dublin-Abschiebungen, zu fokussieren. Anträge können zwar weiterhin gestellt werden, bleiben aber auf unbestimmte Dauer erstmal liegen. Die erzeugte Verschleppung der Asylentscheide zielt darauf ab, Menschen, die auf dem Weg in die EU sind, abzuschrecken und ihnen die Option eines Asylantrags in Österreichs so schlecht wie möglich zu machen. Und eben darauf, „Dublin“ zur wichtigsten Priorität des österreichischen Asylsystems zu machen. Beides geschieht vor dem Hintergrund dessen, dass mehr Menschen als in den Vorjahren auf dem Weg Richtung Europa sind. Zum großen Teil Personen aus den Kriegsgebieten in Syrien, Irak, Somalia, (Süd)sudan, Afghanistan und Pakistan. Auch aus anderen afrikanischen Ländern nehmen mehr Menschen den Weg über das Mittelmeer, nicht zuletzt auch weil Libyen wegen dem von der NATO mitverursachten Bürgerkriegs keine Option auf der Suche nach Arbeit und besserem Leben mehr darstellt und viele, die lange als MigrantInnen in Libyen gelebt haben, jetzt von dort flüchten müssen.

Dublin-Regime und Notstands-Verwaltung

Mikl-Leitner hat nun kürzlich spektakulär einen drohenden „Asyl-Notstand“ ausgerufen – mit dem Ziel, Druck auf andere EU-Staaten aufzubauen, durchreisende Flüchtlinge und MigrantInnen konsequenter zu registrieren und von der Weiterreise abzuhalten, also die Dublin-Verordnung in voller Härte umzusetzen. Mikl-Leitners Kritiker_innen verweisen immer wieder darauf, dass in den letzten Jahrzehnten schon einige Male deutlich mehr Menschen auf der Flucht in Österreich ankamen als jetzt, ohne dass es in vergleichbarer Weise zum Problem erklärt wurde: Infolge der Ungarnkrise 1956, der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 oder des Bosnienkrieges in den 90er Jahren.

Dennoch zieht die Notstandspropaganda politisch, begleitet von reißerisch aufgemachten Medienbildern von Menschen, die auf der Reiseroute von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn in überfüllten Zügen unterwegs sind. Innenpolitisch wird der „Notstand“ an der Frage der Unterbringung von Asylsuchenden erzeugt: Obwohl die Geflüchteten, die in Österreich ankommen, nach wie vor deutlich weniger sind, als der permanent stattfindende Zuzug aus anderen EU-Staaten oder zwischen den österreichischen Regionen, obwohl es überall in Österreich leer stehende Wohngebäude gibt, wird der Eindruck erzeugt, Österreich wäre „überfordert“, die Unterbringung der Geflüchteten eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Das Innenministerium gibt vor, beständig auf der Suche nach Quartieren zu sein, während die Ortskaiser der Bundesländer und Kommunen ihr Bemühen demonstrieren, weitere „Belastungen“ von der jeweils ortsansässigen Bevölkerung fernzuhalten.

Die tatsächliche Belastung in diesem Spiel bekommen die Geflüchteten ab: Seit Monaten werden Refugees in Linz, Salzburg, Eisenstadt/Burgenland und Krumpendorf/Kärnten in Zeltcamps geschickt – in nicht ausreichend wetterfeste Zelte, bei Hochwasser, Gewitterstürmen und Extremhitze. In Traiskirchen im Umland von Wien, dem größten zentralen Erstaufnahmelager für Asylsuchende, sind hunderte Menschen, darunter viele Babies, Kleinkinder, Minderjährige und Schwangere sowie Kranke und Traumatisierte, obdachlos und schlafen in Zelten oder komplett ungeschützt in den Grünanlagen des Lagerzentrums. Dementsprechend schlecht bis nicht vorhanden ist die Essensversorgung und der Zugang zu medizinischer Behandlung, Schulbildung und Freizeitangeboten. Zwar sind die miesen Lebensbedingungen in Traiskirchen seit Jahren immer wieder Anlass für Proteste seitens der Asylsuchenden, Zeltcamps und Obdachlosigkeit von hunderten Refugees sind jedoch eine neue Qualität.

Diese Zustände wiederum werden von verschiedenen Seiten als Steilvorlage für repressive Verschärfungen und Umstrukturierungen der Asyl- und Abschiebepolitik benutzt: Die Erstaufnahmeverfahren werden sukzessive von Traiskirchen auf regionale „Verteilerzentren“ ausgelagert, was für neu ankommende Geflüchtete den Nachteil hat, noch mehr vom Zugang zu Community-Strukturen, Rechtsberatungen, Unterstützungsstrukturen und Bildungsangeboten abgeschnitten zu sein, die es vor allem in Wien und in den städtischen Zentren gibt. Außerdem hat Österreich damit begonnen, Geflüchtete in Unterkünfte in Tschechien und Slowakei „auszulagern“ – da weiterhin Österreich für die Verfahren zuständig ist, bedeutet dies de facto Asylverfahren ohne erreichbare rechtliche Unterstützung.

Traiskirchen selbst soll künftig primär als Abschiebelager für Dublin-Abschiebungen dienen. Die verschärfte Umsetzung von „Dublin“ soll zudem durch erweiterte Befugnisse der Verhängung von Schubhaft für Menschen im Dublin-Verfahren gewährleistet werden, außerdem durch vermehrten Einsatz von Charterflügen. So gab es kürzlich, wie durch Informationen von Betroffenen in Erfahrung gebracht wurde, einen „Dublin“-Charterflug von Wien nach Bulgarien – in ein Land, wo Geflüchtete unter systematischer Misshandlung und Gewalt in Detention Centern interniert werden.

Ein großer Fokus der Bemühungen über österreichische Landegrenzen hinaus liegt auf Ungarn: Von dort reist die Mehrheit der in Österreich ankommenden Asylsuchenden ein, dementsprechend groß ist das Interesse, dass das von der rechten FIDESZ-Partei regierte Ungarn in der Flucht- und Migrationsabwehr kooperiert. Für kurzes Erschrecken im österreichischen Innenministerium sorgte die Ankündigung der ungarischen Regierung, künftig keine „Dublin-“Abgeschobenen mehr anzunehmen, was jedoch unter dem Druck anderer EU-Staaten schnell wieder zurückgenommen wurde. Mehr Gegenliebe bei Mikl-Leitner und Co. findet da der begonnene Bau eines Grenzzaunes zwischen Ungarn und Serbien mit dem erklärten Ziel, Menschen aufzuhalten, die über die sog. „Balkanroute“ versuchen, in die EU einzureisen. Passend dazu werden österreichische GrenzpolizistInnen gemeinsam mit ungarischen KollegInnen im serbisch-ungarischen Grenzgebiet auf Menschenjagd geschickt.

Neoliberalisierter Kontrollstaat

Insgesamt hat der Zustand des österreichischen Asylsystems weniger mit „Überforderung“ und „Inkompetenz“ zu tun, viel mehr produzieren die staatlichen Institutionen mit obdachlos machen von Geflüchteten, Zeltcamps usw. selbst eine dauerhafte Krisensituation. Die Verantwortung für die Erfüllung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und Überlebens der Betroffenen wird zunehmend auf diese selbst, wie auch auf private und ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen abgewälzt. Der Staat konzentriert sich darauf, die Krise repressiv zu regulieren und regieren. Herrschaft reproduziert sich als Beherrschung eines Ausnahmezustandes, der für die Asylsuchenden quer durch Europa kein Ankommen in stabilen Lebensverhältnissen vorsieht. Gehen wir davon aus, dass der Gesamtzustand eines Gesellschaftssystems in verdichteter Form an seinen Rändern zu Tage tritt, fügen sich die Umbrüche im österreichischen Asylsystem in das Paradigma der Konstituierung eines neoliberalisierten Kontrollstaates, zunehmend antidemokratisch und rechtsextrem durchsetzt.

Rechtsextreme als ProfiteurInnen und TaktgeberInnen

Politisch profitiert von der herrschenden Asylpolitik bislang vor allem die extreme Rechte. Die FPÖ verbuchte bei den Landeswahlen in Burgenland und Steiermark massive Stimmenzuwächse, sitzt neuerdings im Burgenland als Teil einer rot-blauen Koalition in der Landesregierung und rechnet sich reelle Chancen auf H.C. Strache als künftigen Bundeskanzler aus. Das wirft die Frage auf, inwieweit Mikl-Leitner und andere rechte Kräfte im Innenministerium gezielt darauf setzen, durch repressive Asylpolitik und Schüren von Bedrohungsszenarien den Boden für eine Neuauflage einer schwarz-blauen Bundesregierungskoalition zu bereiten.

Gleichzeitig hat der „Tabubruch“ des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, die rechten Kräfte in der SPÖ gestärkt, die ihrerseits auf Bundesebene Rot-Blau für eine interessante Alternative halten. Das beflügelt insgesamt einen nationalchauvinistischen Kurs in der SPÖ, der in heimelige Worte von „Politik für unsere Leut’“ gekleidet wird und in der konkreten Umsetzung bedeutet, verstärkt auf „Innere Sicherheit“, Grenzschutz, restriktive Asyl- und Migrationspolitik oder bevorzugte Vergabe von Gemeindebauwohnungen an ÖsterreicherInnen zu setzen. Symptomatisch für den aktuellen Zustand der SPÖ war eine nachträglich verharmlosend als „batschert“ (tollpatschig) gerechtfertigte Protestaktion in Linz, bei der PassantInnen auf Plakaten aufgefordert wurden: „Wenn Sie auch gegen ein neues Asyl-Großlager sind, bitte einmal nicken.“ Das war nicht als Kritik an Isolation von Geflüchteten in Lagern gemeint, sondern appellierte bewusst an rassistische Ressentiments von MehrheitsösterreicherInnen – Sozialdemokratie goes FPÖ? Damit einhergehend artikuliert sich auch der Alltagsrassismus vielerorts zunehmend offen und gewalttätig, u.a. in Form von auch in Österreich zunehmenden verbalen und physischen Übergriffen auf Geflüchtete. Rechtsextreme Gruppen wie die sog. „Identitären“ und informelle Social Media-Zusammenschlüsse versuchen, solche Stimmungen zu eskalieren.

Refugees rise again

So trostlos der Zustand der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen erscheint, zeigt sich gerade im Asylsystem auch, dass der Ausschluss nicht reibungslos funktioniert. Traiskirchen war bereits 2012/2013 Ausgangsort für einen aufsehenerregenden Refugee-Protest, der damals in der Besetzung der Wiener Votivkirche gipfelte. Damals war es für viele in Österreich ein Novum, dass anstelle der bekannten StellvertreterInnenpolitik durch Flüchtlingsunterstützungs- und Hilfsorganisationen Geflüchtete selbst in Worten und Taten öffentlich sichtbar für ihre Rechte eintraten. Einige Protagonisten des Protests schafften es damals, für sich ein Bleiberecht in Österreich zu erkämpfen, abgesehen davon war der Erfolg der Bewegung vor allem symbolischer und repräsentationspolitischer Natur und schlug sich nicht in größeren strukturellen oder gesetzlichen Veränderungen nieder.

Unter dem Eindruck der erdrückenden „Notstands“-Asylpolitik der jüngsten Vergangenheit schien zunächst von der gesellschaftlichen Wirkung des Refugeeprotests nicht viel übrig geblieben zu sein. Jedoch zeigt sich mittlerweile, dass viele der neu angekommenen Geflüchteten sich die aktuellen Auswüchse an Verelendung und institutioneller Willkür nicht so einfach gefallen lassen. Nach kleineren Protestaktionen im Lager gab es in Traiskirchen in kurzer Abfolge mehrere sehr kraftvolle und dynamische Demonstrationen, jedes mal mit Beteiligung von mehreren hundert Refugees, von denen viele in Redebeiträgen, selbstgefertigten Spruchbändern und schriftlichen Botschaften ihre Kritik an den Zuständen ausformulierten. Auch im Zeltcamp in Linz starteten BewohnerInnen selbstorganisierten Protest, gingen zusammen mit lokalen antirassistischen Netzwerken auf die Straße und veröffentlichten eine Liste ihrer Forderungen. Die Protestierenden zeigen großen Unmut über unaushaltbare Zustände, dennoch ist das, was sie zum Ausdruck bringen, viel mehr als ein Akt purer Verzweiflung. Hier artikuliert sich auch eine große Zuversicht und ein großes Selbstbewusstsein von Menschen, die zum Teil schlimme Kriegserfahrungen überlebt haben, die für ihren Weg nach Europa viele Mühen und Risiken auf sich genommen haben, und die entschlossen sind, ihr Ziel eines sicheren und besseren Lebens zu erreichen, auch wenn ihnen systematisch große Steine in den Weg gelegt werden. Die Proteste stoßen immer wieder auf feindselige Reaktionen von RassistInnen, finden aber auch solidarischen Zuspruch und Unterstützung. Insgesamt gibt es aktuell in Österreich auch eine sichtbare Gegenströmung zur rechtsextremen Stimmungsmache und zur herrschenden Asylpolitik. Viele Menschen wollen „etwas tun“, um Asylsuchende praktisch zu unterstützen: mit Spendensammlungen, Unterkunftsangeboten, kostenloser Essensversorgung zur Ramadanzeit, Rechtsberatung, Deutschkurs- und Freizeitangeboten. Aber es geht auch weiter: Mancherorts, wie in Alberschwende/Vorarlberg, schließen sich ganze Gemeinden über Parteigrenzen hinweg zusammen, um (Dublin-)Abschiebungen von Menschen aus ihrer Mitte zu verhindern.

Manche KritikerInnen der herrschenden Asylpolitik tun sich allerdings auch schwer damit, wenn Geflüchtete selbst beginnen, sich zu wehren und ihren Protest auf die Straße zu tragen. Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler beispielsweise ist bekannt für seine Positionierung gegen Mikl-Leitner und hat bereits eine Demonstration mit mehreren hundert Traiskirchner BürgerInnen vor dem Innenministerium organisiert. Gleichzeitig war es Babler, der auf die Refugee-Demonstrationen in Traiskirchen mit einer Forderung nach generellem Verbot von Demonstrationen zur Asylfrage in seiner Gemeinde reagiert hat – denn diese würden „den sozialen Frieden gefährden“. Eine solche autoritäre und paternalistische Haltung – sich als FürsprecherIn gegen unmenschliche Behandlung von Geflüchteten inszenieren, aber den Geflüchteten den Mund verbieten und sie einhegen, wenn sie selbst aufstehen und ihre Rechte einfordern – ist in Österreich nicht untypisch, Organisationen wie die Caritas machen so seit langem Politik. Für die kommende Zeit dürfte es vor allem spannend werden, ob aus den aufkeimenden Protesten ein neuer antirassistischer Bewegungszyklus, mit aktiven Refugees als ProtagonistInnen, an Fahrt gewinnt, der sein Standing gegen paternalistische Einhegung behaupten kann und der in der Lage ist, der repressiven Neuformierung des österreichischen Asylsystems mehr als nur rein symbolischen Protest entgegenzusetzen.