Archiv der Kategorie: Analyse

The Empty Cage. Lesbos Arrivals, Turkish Smugglers and EU Migration Politics

By Lore Salamon (26.11.2015)

For those coming by boat from Ayvalık, Turkey, the first thing they might see of Europe is an orange life vest waved at the Greek shore: life vests left behind from those who arrived before them, used as wigwag signals by self-organised helpers. If the arrivals manage to head for such a place, they will find some basic assistance with landing as well as some food, tea, and clothes. Some can’t wait to leave the vessels, even if they get wet. The general feeling of overwhelming relief to be on European soil seems to outweigh the exertions, even if helpers (mostly referred to as “volunteers”) say they often receive people suffering from hypothermia, apathy and weakness, showing signs of trauma. Much has been reported recently about the situation in Lesbos and the nearby island of Chios, where thousands of refugees land each week; and much has been written on the risky passage from Turkey to Greece as a whole.
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Nationalstaaten als die besseren „Schleuser“

Von Bernd Kasparek und Marc Speer

Unglaubliches geschieht momentan in Europa. Nationalstaaten, ob EU-Mitglieder oder nicht, betätigen sich aktiv als „Schleuser“. Und dies wesentlich effizienter, als es „Kriminelle“, die jenseits staatlicher Strukturen agieren, jemals getan haben. Paradoxerweise ist es nicht der angekündigte knallharte Kampf gegen „Kriminelle“, der diese in die Arbeitslosigkeit treibt, sondern es sind die wesentlich besser organisierten staatlichen Strukturen, die täglich ganze Züge voll nicht registrierter Flüchtlinge unglaublich schnell durch Europa schicken. Während wir diese Zeilen schreiben, erreicht uns über twitter die Nachricht, dass eben der 55. Sonderzug von der serbisch-kroatischen Grenze an die kroatisch-ungarische Grenze gefahren ist.

55-train

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Marathon auf dem Balkan

Von Marc Speer

Nachdem wir nun seit einigen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, habe ich mehr und mehr das Gefühl, einem Marathon über etliche Länder hinweg zu folgen. Den Flüchtlingen dürfte es ähnlich gehen: Es geht nicht nur darum, das Ziel schnellst möglich zu erreichen – die meisten sind erst vor wenigen Tagen aus der Türkei aufgebrochen – sondern es gibt an etlichen Punkten auch „Versorgungsstationen“, wo Wasser, Obst, Kohlenhydrate und medizinische Betreuung angeboten werden. Eben wie bei einem Marathon. Organisiert wird das von NGOs, dem UNHCR, dem Roten Kreuz, etlichen lokalen Aktivisten und Unterstützern aus ganz Europa. Das Ganze wirkt manchmal auch ein wenig absurd, nicht nur weil es (von Aktivisten angebrachte) Wegmarkierungen gibt, sondern auch, weil es nicht selten vor allem darum geht, die eigene „Wohltat“ bestmöglich in Szene zu setzten. Also etwa sofort Schilder der eigenen Organisation im Hintergrund zu platzieren, die dann – natürlich mit „dankbaren“ Flüchtlingen im Vordergrund – fotografiert werden. Aber: Das trifft natürlich nur für einen Teil der engagierten Gruppen zu. Heute zum Beispiel haben wir eine Vokü aus Regensburg und tschechische Aktivisten getroffen, die sich spontan organisiert haben und einfach losgefahren sind, ohne primär sich selbst zu dokumentieren. Hut ab. Das ist das Europa, das ich mir vorstelle. Aber der Reihe nach. Unseren letzten Beitrag beendeten wir mit Bildern von einem abfahrenden Zug in Gevgelija. Nach etwa sechs Stunden Fahrt erreichen die drei bis vier Züge täglich den Bahnhof in Tabanovce. Dieser liegt direkt an der Grenze zu Serbien. Die Bahngleise verlaufen etwa 500 Meter parallel zum offiziellen Autobahn-Grenzübergang. Faktisch geht der informelle Grenzübertritt zu Fuß entlang der Bahngleise sogar schneller als der „offizielle“ im Auto. In diesen Videos ist zu sehen, was sich kurz vor bzw. nach der Ankunft des Zuges in Tabanovce abspielt:

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Of Hope. Hungary and the long Summer of Migration

This is the english translation of our previously published analysis in German. By Bernd Kasparek and Marc Speer. Translation: Elena Buck

Budapest, Keleti Station, Friday night, September 4th 2015. Just after midnight. Public transit buses arrive, sent by Hungary‘s government to take the refugees who have been camping there for around a week to the Hungarian-Austrian border. Wary that this might be another of the government‘s underhanded tricks, many refugees are initially reluctant and decide to wait. But after a while they begin to board the buses and continue their journey towards the next border. After days of waiting they are on the move again, and after days of searing heat, as if the weather, too, wanted to draw a line under this week of struggles, a soft rain sets in.

In the course of the night and the following day, more than 10.000 refugees cross the Austrian border. Austria and Germany had agreed to let them enter. Many others set out to follow. In this article we recapitulate what has taken place in Hungary and Europe over the last week in order to assess the significance of these events for the future of the European migration and border regime.

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Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration

Bernd Kasparek / Marc Speer

Bahnhof Budapest Keleti, in der Nacht von Freitag, 4. September auf Samstag 2015. Kurz nach Mitternacht. Busse des öffentlichen Nahverkehrs kommen an, von Ungarns Regierung geschickt, um die Flüchtlinge, die dort seit rund einer Woche campieren, an die ungarisch-österreichische Grenze zu bringen. Noch misstrauisch, ob es sich erneut um einen hinterhältigen Trick der Regierung handelt, warten viele Flüchtlinge erst einmal ab. Doch langsam besteigen sie die Busse und machen sich wieder auf den Weg, an die nächste Grenze. Nach Tagen des Ausharrens sind sie wieder unterwegs, und nach Tagen brüllender Hitze setzt plötzlich, als ob auch das Wetter einen Schlußstrich unter diese Woche der Kämpfe setzen will, leichter Regen ein.

Im Laufe der Nacht und am darauf folgenden Tag überschreiten mehr als 10.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze. Österreich und Deutschland hatten sich bereit erklärt, sie einreisen zu lassen. Viele weitere machen sich auf den Weg. Wir wollen in diesem Artikel rekapitulieren, was sich in der Woche in Ungarn und Europa zugetragen hat und einschätzen, was es für die Zukunft des europäischen Migrations- und Grenzregimes bedeutet.

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Asylsystem Österreich. Momentaufnahmen einer repressiven Chaotisierung

Ein Beitrag von Hans-Georg Eberl, aktiv bei Ferries Freedom Not Frontex Vienna, Wien.

Im österreichischen Asylsystem treten aktuell verschiedene Verschärfungen und Umbrüche des europäischen Grenzregimes zu Tage. Dies stellt neue Herausforderungen für selbstorganisiert kämpfende Refugees und ihre Verbündeten. In den aktuellen Entwicklungen verbinden sich repressive und chaotisch und planlos anmutende Momente zu einer Gemengenlage, die für die dieser unterworfenen Menschen belastende und traumatische Auswirkungen hat. Gleichzeitig wird sie aber auch mit einer neuen Welle von Protest, Widerständigkeit sowie alltagssolidarischen Praktiken beantwortet.

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Die Migrationsagenda der Europäischen Union und die Zukunft von Dublin

Eine Analyse von Aida Ibrahim und Bernd Kasparek, erschienen in Hinterland Magazin Nr. 29 (PDF). Die Analyse wurde vor dem EU-Gipfel am 25./26. Juni 2015 fertiggestellt. Wenig überraschend konnte sich die Kommission auf dem Gipfel nicht mit ihrem Quoten-Vorschlag durchsetzen, es wurde lediglich eine freiwillige Umverteilung vereinbart (vgl. tagesschau.de vom 26.6.2015).

Dublin, das Zuständigkeitssystem für Asylverfahren innerhalb der EU, steht schon länger unter Druck. An erster Stelle sind hier natürlich die Flüchtlingen zu benennen, die sich weigern, sich dem technokratischen System zu unterwerfen und sich immer wieder auf den Weg in einen anderen EU-Mitgliedsstaat machen, um dort Aufnahme und Schutz zu suchen. Doch darüber hinaus gab es bisher auch eine unwahrscheinliche Allianz von antirassistischen Aktivist_innen, NGOs, Anwält_innen, europäischen Gerichten und Regierungen aus dem Süden der Europäischen Union, die eine tiefgreifende Reform Dublins forderten. Und dies alles vor der Entwicklung einer zunehmenden Dysfuktionalität des Dublin-Systems. Denn die tatsächlichen Rücküberstellungsquoten sind mittlerweile im niedrigen zweistelligen Prozentbereich angekommen. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass etwa Italien bestenfalls eine laxe Praxis der Registrierung von Fingerabdrücken in der EURODAC-Datenbak verfolgt, die das technische Herzstück des Dublin-Systems bildet. Folge ist, dass die nordeuropäischen Staaten, die dank Dublin jahrelang von historisch niedrigen Asylantragszahlen profitierten, mittlerweile einen rasanten Anstieg neuer Fälle verzeichnen. Damit stellt sich die Frage nach der Zukunft Dublins derzeit mit Vehemenz.

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