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Die Migrationsagenda der Europäischen Union und die Zukunft von Dublin

Eine Analyse von Aida Ibrahim und Bernd Kasparek, erschienen in Hinterland Magazin Nr. 29 (PDF). Die Analyse wurde vor dem EU-Gipfel am 25./26. Juni 2015 fertiggestellt. Wenig überraschend konnte sich die Kommission auf dem Gipfel nicht mit ihrem Quoten-Vorschlag durchsetzen, es wurde lediglich eine freiwillige Umverteilung vereinbart (vgl. tagesschau.de vom 26.6.2015).

Dublin, das Zuständigkeitssystem für Asylverfahren innerhalb der EU, steht schon länger unter Druck. An erster Stelle sind hier natürlich die Flüchtlingen zu benennen, die sich weigern, sich dem technokratischen System zu unterwerfen und sich immer wieder auf den Weg in einen anderen EU-Mitgliedsstaat machen, um dort Aufnahme und Schutz zu suchen. Doch darüber hinaus gab es bisher auch eine unwahrscheinliche Allianz von antirassistischen Aktivist_innen, NGOs, Anwält_innen, europäischen Gerichten und Regierungen aus dem Süden der Europäischen Union, die eine tiefgreifende Reform Dublins forderten. Und dies alles vor der Entwicklung einer zunehmenden Dysfuktionalität des Dublin-Systems. Denn die tatsächlichen Rücküberstellungsquoten sind mittlerweile im niedrigen zweistelligen Prozentbereich angekommen. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass etwa Italien bestenfalls eine laxe Praxis der Registrierung von Fingerabdrücken in der EURODAC-Datenbak verfolgt, die das technische Herzstück des Dublin-Systems bildet. Folge ist, dass die nordeuropäischen Staaten, die dank Dublin jahrelang von historisch niedrigen Asylantragszahlen profitierten, mittlerweile einen rasanten Anstieg neuer Fälle verzeichnen. Damit stellt sich die Frage nach der Zukunft Dublins derzeit mit Vehemenz.

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Bericht zur Situation der Flüchtlinge in Bulgarien

bordermonitoring.eu freut sich, auf das Erscheinen unseres neuesten Berichts hinweisen zu können.

Trapped in Europe’s Quagmire: The situation of asylum seekers and refugees in Bulgaria wurde von vier Forscher_innen im Rahmen des Projekts  Bordermonitoring Bulgaria erstellt und beschreibt, warum sich Asylbewerber_innen und Flüchtlinge in Bulgarien in einer extrem schwierigen Situation befinden.

Themen des Berichts:

  1. Push-Backs und Gewalt an der Grenze
  2. Überfüllte Lager und die Produktion von Obdachlosigkeit
  3. Integration: Ausschluß in einem Zustand des Chaos
  4. Xenophobie und rassistische Übergriffe: Institutionen, die extreme Rechte und Gewalt auf der Straße
  5. Asyl: Die Meinung der Rechtsexpert_innen
  6. Europas Unerwünschte: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

Das Projekt Bordermonitoring Bulgaria spricht sich gegen (Dublin-)Überstellungen nach Bulgarien aus, solange Flüchtlinge dort keine menschenwürdige Behandlung erfahren. Das Projekt wird auch in Zukunft die Entwicklungen in Bulgarien beobachten und dokumentieren.

Der englischsprachige steht hier zum Download bereit.

Update (22.12.2014): Der Bericht ist mittlerweile auch in deutscher Übersetzung erschienen.